Monat: April 2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die Wahl des Europäischen Parlamentes statt. Unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet, werden 96 deutsche Abgeordnete bestimmt. Der Wahl-O-Mat wird am 3. Mai mittags veröffentlicht. Im Folgenden soll jetzt schon über das Programm einiger Kleinparteien informiert werden.

Bei den letzten Wahlen des Europäischen Parlamentes vor fünf Jahren bestand in Deutschland erstmals keine Sperrklausel, was dafür sorgte, dass sieben Kleinparteien jeweils einen Sitz im Europäischen Parlament gewannen. Die wenigsten Stimmen hatte Die PARTEI mit 0,6% erlangt, doch das genügte ihrem Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn, um ein Mandat zu erlangen.

Die Bundesregierung hat sich vergeblich für eine Sperrklausel bei der diesjährigen Wahl eingesetzt. Ihr Argument, somit einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments entgegenzuwirken, lässt sich aber auf Deutschland nicht anwenden. Denn fünf der sieben Abgeordneten haben sich einer bestehenden europäischen Fraktion angeschlossen – etwa die Piratin Julia Reder den Grünen/EFA oder Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN der liberalen ALDE.

Doch nun zu den Profilen von drei Kleinparteien, die dieses Jahr zur Wahl stehen:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (2014: 0,6%)

Für die ÖDP tritt erneut der Münchner Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner an. Als Mitglied der Grünen/EFA hat er sich in den letzten fünf Jahren im Europäischen Parlament für ein Atomabkommen mit dem Iran und eine Kampagne gegen die unnötige Verwendung von Reserveantibiotika in der industriellen Massentierhaltung eingesetzt.

SOZIALES Mehr soziale Gerechtigkeit soll durch die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden. Diese soll durch den schrittweisen Übergang zu einer Besteuerung des Rohstoffverbrauchs gegenfinanziert werden.

UMWELT Die ÖDP fordert ein Verbot des Einsatzes genmanipulierter Pflanzen und Tiere auch für Forschungszwecke, eine sofortige Abkehr von der Kernkraft sowie umfassende Maßnahmen für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Zentral ist für die ÖDP das Konzept des Lebensschutzes, nach der Tiere als “Mitgeschöpfe” anerkannt werden. Daraus leitet sich eine teils äußerst restriktive Haltung gegenüber der Möglichkeit des straffreien Schwangerschaftsabbruchs, der aktiven Sterbehilfe sowie medizinischer Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens ab.

BILDUNG Bildungsgerechtigkeit soll durch ein System der ausschließlich öffentlich finanzierten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen gewährleistet werden. Zudem wird gefordert, die familiäre Erziehungsarbeit durch ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges “Erziehungsgehalt” aufzuwerten und die einseitige finanzielle Förderung von Kindertagesstätten als “staatliche Bevormundung und Diskriminierung von Eltern” zu beseitigen.

MIGRATION Die ÖDP fordert eine humane Asyl- und Fluchtpolitik, was für sie eine „faire Verteilung der Aufnahmequoten unter den Mitgliedsstaaten und faire Aufteilung der finanziellen Belastungen“ sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet.

 

Die FREIEN WÄHLER (2014: 1,5%)

Die Partei „Freie Wähler“ wurde 2009 in Würzburg gegründet und erlangte 2018 mit der Regierungsbeteiligung in Bayern deutschlandweite Aufmerksamkeit. Die Partei entstand aus kommunalen Wählergemeinschaften, Bündnissen und Initiativen.

SOZIALES Die Freien Wähler betrachten Familien als „das Fundament unserer Gesellschaft“. Diese sollen durch kostenlose Kinderbetreuung und Erhöhung des Kindergeldes gestärkt werden.

UMWELT Die Partei will den Klimawandel durch einen schnellstmöglichen Austritt aus fossilen Energieträgern bekämpfen und den „Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen“.

BILDUNG Die Freien Wähler lehnen Studiengebühren ab, sprechen sich jedoch für das neunjährige Gymnasium und das dreigliedrige Schulsystem aus. Es wird gefordert, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.

MIGRATION Die Partei befürwortet eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Der Familiennachzug für Asylbewerber soll begrenzt werden. Die Partei fordert mehr Sach- statt Geldleistungen und spricht sich für Kürzungen von Leistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren, aus.

Die Partei der Humanisten (2014: keine Teilnahme)

Die sozialliberale Partei der Humanisten (Die Humanisten) wurde 2014 gegründet. Sie steht für “Individualismus, Innovation und Fairness” und will ein selbstbestimmtes Leben in individueller Freiheit ermöglichen, wozu sie eine aufgeklärte Drogenpolitik und die Legalisierung psychoaktiver Substanzen zählt. Technologie, Wissenschaft und Forschung sollen als Garant für den zukünftigen Wohlstand intensiv gefördert werden.

SOZIALES Die Humanisten fordern in ihrem Grundsatzprogramm eine “flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen” in Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Schul- und Universitätsausbildung.

UMWELT Prävention und Regeneration werden als zentrale Konzepte für den Umweltschutz betrachtet. Für eine erfolgreiche Energiewende fordern Die Humanisten dezentrale, bedarfsorientierte Lösungen bei gleichzeitiger Abschaffung der EEG-Umlage und anderer Subventionen.

BILDUNG Ihren Fokus auf Säkularisierung betonen sie in der Bildung etwa durch die Forderung, den Religionsunterricht durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung zu ersetzen. Weiterhin soll die frühe Einteilung in unterschiedliche Schulformen abgeschafft werden. Kostenlose Bildung, Aus- und Weiterbildung – auch für Migranten und anerkannte Flüchtlinge – soll lebenslanges Lernen ermöglichen.

MIRGRATION Die Humanisten sehen Deutschland als Einwanderungsland. Deshalb setzten sie sich für ein Einwanderungssystem der Chancengleichheit ein.