Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist im Sudan

30 Jahre lang herrschte im Sudan eine grausame Diktatur unter dem Präsidenten Omar al-Baschir.[1] Durch einen Militärputsch erlangte er 1989 die Macht, in seiner gesamten Amtszeit herrschten im Sudan bewaffnete Konflikte und Bürgerkrieg. So zum Beispiel in Darfur, wo seit 2003 Regierungstruppen und die arabische Reitermiliz Dschanschawid einen bewaffneten Konflikt gegen Rebellentruppen führen, die Widerstand gegen die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen leisteten.[2]  In diesem Konflikt wurde auch immer wieder die unbeteiligte Zivilbevölkerung angegriffen. Besonders gegen Zivilist_innen, die zu der gleichen ethnischen Gruppe wie die Rebell_innen gehörten, betrieben die Regierungstruppen eine systematische „ethnische Säuberung“.[3] Inzwischen herrscht in der Region zwar ein relativer Waffenstillstand, eine Lösung des Konflikts liegt jedoch in weiter Ferne. „Gewalttätige Auseinandersetzungen […] [und] anderweitig motivierte Kriegshandlungen“ sind noch immer an der Tagesordnung.[4] Im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty International mindestens 45 sudanesische Dörfer teilweise oder vollständig zerstört.[5]

Im Dezember 2018 begann eine breite Protestbewegung, obwohl al Baschir ein Demonstrationsverbot verhängt hatte. Anfangs richteten sich die Proteste hauptsächlich gegen Brot- und Kraftstoffsubventionen, schlugen jedoch bald um, in Wut über die Herrschaft des Präsidenten und die Forderung seines Rücktritts.[6]

Im April dieses Jahres wurde al Baschir schließlich unerwartet von Militär und Sicherheitsdiensten gestürzt und sitzt nun im Kobar-Gefängnis, in dem er früher selbst seine politischen Gegner foltern ließ.[7] Für die Zivilbevölkerung gab es jedoch nicht viel Grund zur Freude, denn der Präsident wurde vorübergehend durch einen Militärrat ersetzt, seitdem ringen Militär und Opposition um die Bildung einer neuen Regierung. Zivilist_innen fordern die Einsetzung einer zivilen Regierung und eine breite Protestbewegung besetzte öffentliche Plätze und Straßen.[8] Die Proteste und Blockaden der Opposition liefen lange Zeit friedlich ab, bis am 3. Juni eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurde.[9] Bei dem blutigen Massaker wurden mehr als 118 Menschen getötet[10], unter den Opfern befand sich mindestens ein Kind.[11] Mit Knüppeln, Stöcken und Peitschen wurde auf Demonstrierende eingeschlagen.[12] Hunderte wurden verletzt, Leichen wurden im nahegelegenen Nil entsorgt und Hilfskräften wurde der Zugang zu Krankenhäusern verwehrt.[13] Augenzeug_innen berichten von Vergewaltigungen und Folter.[14]

Die Masse der protestierenden Oppositionsmitglieder auf den Straßen sowie die internationale Aufmerksamkeit sind das stärkste Druckmittel der Zivilbevölkerung gegen das Militär.[15] Deshalb wurde nach dem 3. Juni zunächst der mobile Internetzugang im Sudan blockiert, sodass es der Zivilbevölkerung kaum möglich war, Berichte aus den Protestzentren weiterzuleiten, sich über soziale Netzwerke zu organisieren oder Familienmitglieder und Freunde in anderen Ländern zu erreichen. Als eine Woche später dennoch Berichte von Mord, Vergewaltigung und Gewalt nach außen drangen, wurde auch die Festnetzverbindung stillgelegt.[16]

Seitdem gibt es internationale Bemühungen in der Bevölkerung, auf die katastrophale Lage im Sudan aufmerksam zu machen. Unter dem Hashtag #BlueForSudan rufen Social Media User dazu auf, Profilbilder in einen bestimmten Blauton zu ändern, um Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken. Es handelt sich dabei um die Lieblingsfarbe des 26-jährigen Mohamed Mattar, der am 3. Juni bei dem Versuch, zwei Frauen vor den brutalen Sicherheitskräften zu schützen, selbst erschossen wurde.[17]

@Saad_Alasad schreibt am 12. Juni auf Twitter:

The color blue, one of our martyrs (Mattar) favorite color, started as a tribute to him, now turned to a symbol of all our martyrs, and their dreams of a better Sudan.#BlueForSudan#IAmSudaneseRevolution[18]

Die Berichterstattung der größeren Nachrichtenagenturen lässt derweil zu wünschen übrig. Vor allem, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass man vor knapp zwei Monaten beim Brand von Notre Dame den Meldungen darüber gar nicht aus dem Weg gehen konnte. In kürzester Zeit wurden unvorstellbare Spendengelder zugesagt – insgesamt ganze 900 Millionen Euro.[19] Über das Leid der Menschen im Sudan wird von den meisten lieber hinweggesehen. Informationen über die aktuelle Lage muss man sich zu großen Teilen selbst mühsam zusammensuchen. Auch hier soll die Social Media Kampagne #BlueForSudan Druck ausüben. Wenn ihr also etwas tun wollt, aber nicht Spenden könnt, dann informiert euch und teilt so viele Informationen wie möglich mit eurem Umfeld. Benutzt die Hashtags #iamthesudanrevolution und #sudanuprising um die unmenschlichen Zustände weiter in die öffentliche Debatte zu rücken. Außerdem gibt es hier eine Petition, die verlangt, dass die UN im Fall der Menschenrechtsverletzungen des 3. Juni durch das Militär ermittelt.

 

[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/al-baschir-sudan-diktator-sturz-protestbewegung-ungewissheit

[2] http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54699/sudan-darfur

[3] https://www.hrw.org/de/news/2008/04/25/die-krise-darfur

[4] http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54699/sudan-darfur

[5] https://globalnews.ca/news/5402840/sudan-unrest-what-to-know/

[6] https://www.bbc.com/news/av/world-africa-47407539/sudan-protests-what-s-going-on

[7] https://www.spiegel.de/politik/ausland/sudan-die-wut-auf-den-strassen-von-karthoum-a-1266346.html

[8] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/al-baschir-sudan-diktator-sturz-protestbewegung-ungewissheit

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-229~_origin-cfad4bd2-6679-4276-8b13-5156d60feada.html

[10] https://www.aljazeera.com/news/africa/2019/06/sudan-president-omar-al-bashir-court-190615142442170.html

[11] https://www.aljazeera.com/news/2019/06/massacre-sudan-forces-kill-30-protesters-190603163458318.html

[12] https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-229~_origin-cfad4bd2-6679-4276-8b13-5156d60feada.html

[13] https://www.aljazeera.com/news/2019/06/massacre-sudan-forces-kill-30-protesters-190603163458318.html

[14] Global News Podcast am 06.06.2019: “Sudan: Further details of violence and abuse emerge days after civilians killed by security forces”. Minute 3:03 / Minute 3:38. Online: https://www.bbc.co.uk/programmes/p07cg9sf

[15] https://www.spiegel.de/politik/ausland/sudan-die-wut-auf-den-strassen-von-karthoum-a-1266346.html

[16] https://www.aljazeera.com/indepth/features/internet-blackouts-rise-government-imposed-shut-downs-190614091628723.html

[17] https://www.aljazeera.com/news/2019/06/blueforsudan-social-media-turning-blue-sudan-190613132528243.html

[18] https://t.co/3LMxrtBOvi

[19] https://www.spiegel.de/politik/ausland/notre-dame-und-die-spenden-der-reichen-dafuer-ist-geld-da-a-1263958.html

Von großen Füßen und kleinen Schritten

Mit Andi (1) beim Mensen fällt das Gespräch auf das Lieblingsthema aller Männer: Schuhe. Seit er letztes Jahr bei unserer Mitmission-Movie-Night “The True Cost” gesehen hat, fällt ihm der Schuhkauf leider ziemlich schwer. Er legt jetzt nämlich größeren Wert darauf, dass seine Sneakers fair gefertigt, also ‚gefairtigt‘ (kleine Wortspielerei am Rande), werden und idealerweise noch nachhaltig sind. Schön, dass der Film so einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat, doof nur, dass Andis neue Kaufkriterien schon eine Einschränkung sind. Und dann hat der Gute auch noch Schuhgröße 46. Besonders dann wird dies zur Herausforderung, wenn man außerdem noch auf Kriegsfuß mit namhaften Online-Versandriesen steht. Am Ende hat es auch nicht so ganz geklappt und Andi wollte eher nicht zu den Barfüßlern überlaufen, aber als Konsument hat er auf jeden Fall sehr bewusst gehandelt.

 

Im WhatsApp-Chat erfahre ich von Daniela, dass sie hinsichtlich ihres USA-Urlaubs mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern sehr gemischte Gefühle hat. Sie freut sich darauf, ihren Kindern so viel zeigen zu können und natürlich auch selbst neue Eindrücke zu sammeln und eine uns vermeintlich so vertraute Kultur zu erleben. Gleichzeitig bereitet ihr der mächtige CO2-Fußabdruck dieses Urlaubs etwas Bauchschmerzen. Sie unternimmt diese Reise einerseits für ihre Kinder, um ihnen etwas bieten zu können, andererseits ist es ihr in Zeiten von Fridays for Future gegenwärtiger denn je, dass wir etwas ändern müssen, dass wir entschlossenen Klimaschutz brauchen, um der heranwachsenden Generation eine Zukunft mit noch lösbaren Problemen bieten zu können. Sich während des Urlaubs den Kopf zu zerbrechen, wäre unsinnig, weil man sich die Reise dann hätte sparen können, das ist ihr klar. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung macht sie sich aber schon Gedanken, wie sie CO2 einsparen kann. Das ist ihr vielleicht nicht bewusst, aber mit der Erziehung ihrer Kinder zu umweltbewussten Menschen leistet sie einen wichtigen Beitrag. Das muss ich ihr mal sagen.

 

Beim ESC-Schauen (Eurovision Song Contest) bei Christoph – auch schon wieder eine Weile her – unterhalten wir uns in kleiner Runde, also Christoph und ich, über den Unverpackt-Laden in Gießen, der mittlerweile etwas expandiert hat. Beim ESC hatte der Laden aber noch seine alte Größe und da Christoph mit seiner Frau und der einjährigen Tochter nun nach Bremen gezogen ist – DAS war vielleicht ein Umzug – wird er im vergrößerten Unverpackt-Laden wohl seltener anzutreffen sein. Wir unterhalten uns also über den Laden, weil von Mal zu Mal, wenn ich zu Besuch bin, mehr Schraubgläser im Küchenregal stehen. Reis, Rosinen, Nüsse und einiges mehr findet sich dort nun in ansprechenden Gläsern und zeigt allen Besucher_innen, dass diese Lebensmittel auch wunderbar ohne Plastik aufbewahrt werden können. Dass wir heute Antipasti aus Plastikverpackungen essen, sei eine Ausnahme, entschuldigt er sich schon fast. Da ich noch über die vielen Gläser staune, nehme ich das nur so halb wahr, aber es scheint ihm wirklich ein schlechtes Gewissen zu machen, dass bei unserem ESC-Abend Plastikmüll anfällt. Vorbildlich habe ich selbstgemachte Pizzateigschnecken dabei; die Plastikverpackungen der Zutaten sind bei mir in der WG im Müll (vielleicht doch nicht so vorbildlich). Trotzdem haben wir einen super Abend, der auch durch das schon fast traditionell schlechte Abschneiden des deutschen Beitrags nicht weniger schön wird. Der Griff zu den Snacks ist diesmal aber deutlich bewusster. Den nächsten ESC sollten wir plastikfrei hinbekommen.

 

Drei kleine Anekdoten, die mittlerweile hoffentlich einen roten Faden erkennen lassen: Sie zeigen in kurzen Ausschnitten, dass gerade einiges beim Klima- und Umweltschutz in Bewegung ist, was mich hoffen lässt. Es wird nicht reichen, auf die Unterstützung der eher schwerfälligen Politik zu warten, die sich dieser Tage mehr mit sich selbst, ihrer Wirkung auf potentielle Wähler_innen und diesem noch immer mysteriös anmutenden Internet beschäftigt. Daniela, die gerade in den USA ist, verriet mir, dass ihr der Umweltschutz mit etwas Unterstützung durch gesetzliche Verbindlichkeit deutlich leichter fiele. Im Warten auf diese Hilfe, können wir uns aber alle Schritt für Schritt bemühen, unseren eigenen Beitrag zu leisten. Es wäre gut, wenn wir all unsere klimaschädlichen Gewohnheiten sofort hinter uns lassen könnten, aber das gelingt nur den Wenigsten. Und wie bei einer schlechten Diät hält man es einfach nicht durch und wird rückfällig. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und deshalb plädiere ich dafür, nicht aus Überforderung zu resignieren, sondern langsam persönliche Fortschritte zu einem nachhaltigeren Leben zu machen. Klingt doch machbar. Mach doch mit!

 

(1) Alle Namen wurden geändert, die Ereignisse und Personen sind aber real.

 

Ein paar Links zur Anregung:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aldi-plastiktueten-kosten-beutel-gemuese-obst-1.4480982

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gruene-amazon-101.html

https://utopia.de/eu-verbietet-einwegplastik-109824/

https://fridaysforfuture.de/

Dennis Koch

“What do you think about the European Union?”

Dezember 2018. „Was kommt dir als erstes in den Sinn, wenn du an Europa denkst?“, fragt er mich, so aus dem Nichts. Es trifft mich unerwartet. Ich stocke, runzle die Stirn und beginne meinen Mund zu öffnen, um ihn unmittelbar danach wieder zu schließen. „So ganz spontan jetzt!“, forderte er mich heraus. Spontan. Jetzt. Okay. „Reisefreiheit.“, antwortete ich entschlossener als beabsichtigt. Ich blickte in ein zufrieden grinsendes Gesicht und hörte ein „Ja, zum Beispiel…richtig!“. Richtig! Richtig? Meine Antwort ist eine Momentaufnahme, meine eigene Meinung, die weder objektiv noch allgemeingültig sein muss – gibt es auf diese Frage überhaupt ein „richtig“ oder gar ein „falsch“?

Mittlerweile ist ein gutes halbes Jahr vergangen und die Frage scheint nun präsenter denn je zu sein. Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die Wahl des Europäischen Parlamentes statt. In Bezug auf die bevorstehende Europawahl, findet ihr auf dem Blog einen interessanten Beitrag. Falls ihr ihn verpasst habt, könnt ihr ihn hier nachlesen.

Wenn ich nun mein näheres Umfeld frage, scheinen wir auf denselben Nenner zu kommen. Es fallen Begriffe wie Solidarität, Toleranz, (berufliche) Unabhängigkeit uvm. Das sind alles Werte, die für Europa stehen und Werte, die noch mehr im Vordergrund stehen könnten. Doch welche Meinung vertreten die Menschen, die nicht zu meiner unmittelbaren sozialen Blase angehören? Welche Meinung haben sie in Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen in und um Europa herum?

In diesem Kontext bin ich auf drei bemerkenswerte Menschen gestoßen: Ina Bierfreund, Felix Hartge und Tim Noetzel. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, alle europäischen Länder zu bereisen, um mit vielen kontaktfreudigen EuropäerInnen ins Gespräch zu kommen. Angesprochen mit den Worten „What do you think about the European Union? ließen sich viele Menschen, egal ob jung oder alt, aus allen sozialen Milieus, auf ein solches Gespräch mit ihnen ein. Mit ihrem selbst umgebauten Lieferwagen, den sie liebevoll „Oswald“ getauft haben, bereisen sie seit ca. neun Monaten die europäischen Landschaften, führen Interviews, entdecken viel von der Natur und über sich selbst. Ihre Motivation für ihre (politische) Reise begründen sie darin, dass sie mit ihrem Projekt „Driving Europe“ sich einen genaueren Eindruck von Europa und dessen BewohnerInnen verschaffen wollen, um mit Menschen aus allen Mitgliedsländern zu sprechen, um deren Gedanken, Frust und Hoffnungen gegenüber der EU ein Gesicht zu geben. Ina, Felix und Tim zeigen, dass Mut und Abenteuerlust mit Erfahrungsreichtum belohnt wird. Sie machen das scheinbar Unmögliche möglich, in dem sie „fremden“ Menschen zuhören, sie ernst nehmen und mit ihnen auf vertrauensvoller Ebene zusammenkommen. Auf ihrem Blog gewähren sie einen Einblick in die Routen und Länder, in denen sie sich aufhielten. Die aufgezeichneten Gespräche möchten sie in Form eines Dokumentarfilms festhalten und der Öffentlichkeit, in einigen deutschen Kinos, ab September dieses Jahres zeigen. Zu dem fertigen Trailer (dreisprachig: Deutsch, Englisch und Französisch) gelangt ihr hier – Viel Spaß beim Reinschauen!

Wie die Schule soziale Ungleichheit befördert

 

Bis vor kurzem war ich Gymnasiallehrer für die Fächer Englisch und Französisch. Ich hatte eine siebte Klasse, die ziemlich gut war in Englisch. Wie in jeder Klasse gab es ein paar Schülerinnen, die vermutlich in allen Fächern tolle Noten hatten. Sie sitzen typischerweise gerne in der ersten Reihe und beteiligen sich rege am Unterricht. Und dann gab es Schülerinnen, die sich etwas schwerer taten, aber insgesamt war niemand wirklich überfordert. Mein Eindruck war, dass die meisten Kinder aus weitgehend bildungsbeflissenen Familien kamen. Erst in der Lehrerkonferenz am Ende des Schuljahres erfuhr ich, dass einer meiner Schüler (nennen wir ihn Martin) aus schwierigen Verhältnissen stammte, dass er schon von einer Schule geflogen war, dass alle seine Freunde auf die Haupt- oder Realschule gingen. In Englisch stand Martin auf einer 4, in anderen Fächern hatte er schlechtere Noten. Es war beschlossene Sache, dass er das Gymnasium verlassen würde, auch weil er selbst lieber bei seinen Freunden sein wollte.

Das deutsche Schulsystem ist heute durchlässiger als früher, vielleicht wird Martin später noch das Abitur machen. Und trotzdem: Diese Anekdote ist symptomatisch für ein strukturelles Problem. Zwar ist es eine Binsenweisheit, dass wir unsere Kinder in Deutschland zu früh auf verschiedene Schulformen verteilen, doch worin genau das Problem besteht, wird nicht präzise genug benannt: Wir überschätzen die Bedeutung von Wissen und Fachkompetenz und wir unterschätzen die Bedeutung von Sozialisierung. Heranwachsende werden von ihrem sozialen Umfeld geprägt. Je häufiger Kinder mit klugen Menschen interagieren, desto klüger werden sie. Je früher diese Interaktionen stattfinden, desto größer ihre Wirkung. Der Zug ist noch nicht abgefahren, wenn die Kinder im Alter von zehn Jahren die Grundschule verlassen. An diesem Punkt aber werden deutschlandweit soziale Fakten geschaffen. Wer die Hauptschule besucht, hat mit weniger gebildeten Personen zu tun. Dies gilt für die Schülerschaft, aber auch für die Lehrkräfte. Eine Hauptschullehrkraft verdient weniger als eine Gymnasiallehrkraft. Ein Freund von mir wollte Gymnasiallehrer werden. Nachdem er einige Prüfungen nicht bestanden hatte, musste er auf Realschullehramt umsatteln.

Wenn ich mich mit Grundschullehrer*innen unterhalte, höre ich oft, dass die Klassen in der vierten Jahrgangsstufe schon so heterogen seien, dass es kaum noch möglich sei, „alle mitzunehmen“. Dann aber die leistungsschwachen Kinder auszusondern und zu isolieren, ist meines Erachtens genau das Falsche. Martin hatte am Gymnasium das perfekte Umfeld, um die vermeintlichen Nachteile, die durch sein Elternhaus bedingt waren, auszugleichen. Priorisiert wurden jedoch die Schulnoten, also Wissen und Fachkompetenz, statt Sozialisierung.

Eine einfache Lösung habe ich leider nicht parat, aber das Problem zu identifizieren, muss der erste Schritt sein. Die Soziologin Anne Christine Holtmann hat sich in ihrer Dissertation (Deutscher Studienpreis 2018) mit diesem Problem beschäftigt. Es folgt ein kleiner Ausschnitt aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und darunter der entsprechende Link:

SZ:                   Vielen Eltern […] macht die soziale Durchmischung Sorgen. Sie wollen ihre Kinder am liebsten mit ihresgleichen zur Schule schicken.

Holtmann:     Solche Sorgen sind aber unbegründet. Studien zeigen, dass privilegierte Kinder nicht schlechter abschneiden, wenn sie gemischte Klassen besuchen. Aber es ist dennoch sehr schwierig, Eltern davon zu überzeugen, viele haben große Vorbehalte. Ihnen versuche ich in Gesprächen auch zu erklären, dass es für Kinder sehr bereichernd sein kann, wenn sie Klassenkameraden unterschiedlicher Herkunft haben. Im Endeffekt ist es so: Wenn wir es nicht schaffen, dass Schulen stärker sozial durchmischt sind, kreieren wir in der Bildung eine Zweiklassengesellschaft. Viele Kinder bleiben zurück, obwohl das nicht sein müsste.

 

 

Kleine Riesen für Europa

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die Wahl des Europäischen Parlamentes statt. Unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet, werden 96 deutsche Abgeordnete bestimmt. Der Wahl-O-Mat wird am 3. Mai mittags veröffentlicht. Im Folgenden soll jetzt schon über das Programm einiger Kleinparteien informiert werden.

Bei den letzten Wahlen des Europäischen Parlamentes vor fünf Jahren bestand in Deutschland erstmals keine Sperrklausel, was dafür sorgte, dass sieben Kleinparteien jeweils einen Sitz im Europäischen Parlament gewannen. Die wenigsten Stimmen hatte Die PARTEI mit 0,6% erlangt, doch das genügte ihrem Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn, um ein Mandat zu erlangen.

Die Bundesregierung hat sich vergeblich für eine Sperrklausel bei der diesjährigen Wahl eingesetzt. Ihr Argument, somit einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments entgegenzuwirken, lässt sich aber auf Deutschland nicht anwenden. Denn fünf der sieben Abgeordneten haben sich einer bestehenden europäischen Fraktion angeschlossen – etwa die Piratin Julia Reder den Grünen/EFA oder Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN der liberalen ALDE.

Doch nun zu den Profilen von drei Kleinparteien, die dieses Jahr zur Wahl stehen:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (2014: 0,6%)

Für die ÖDP tritt erneut der Münchner Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner an. Als Mitglied der Grünen/EFA hat er sich in den letzten fünf Jahren im Europäischen Parlament für ein Atomabkommen mit dem Iran und eine Kampagne gegen die unnötige Verwendung von Reserveantibiotika in der industriellen Massentierhaltung eingesetzt.

SOZIALES Mehr soziale Gerechtigkeit soll durch die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden. Diese soll durch den schrittweisen Übergang zu einer Besteuerung des Rohstoffverbrauchs gegenfinanziert werden.

UMWELT Die ÖDP fordert ein Verbot des Einsatzes genmanipulierter Pflanzen und Tiere auch für Forschungszwecke, eine sofortige Abkehr von der Kernkraft sowie umfassende Maßnahmen für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Zentral ist für die ÖDP das Konzept des Lebensschutzes, nach der Tiere als “Mitgeschöpfe” anerkannt werden. Daraus leitet sich eine teils äußerst restriktive Haltung gegenüber der Möglichkeit des straffreien Schwangerschaftsabbruchs, der aktiven Sterbehilfe sowie medizinischer Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens ab.

BILDUNG Bildungsgerechtigkeit soll durch ein System der ausschließlich öffentlich finanzierten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen gewährleistet werden. Zudem wird gefordert, die familiäre Erziehungsarbeit durch ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges “Erziehungsgehalt” aufzuwerten und die einseitige finanzielle Förderung von Kindertagesstätten als “staatliche Bevormundung und Diskriminierung von Eltern” zu beseitigen.

MIGRATION Die ÖDP fordert eine humane Asyl- und Fluchtpolitik, was für sie eine „faire Verteilung der Aufnahmequoten unter den Mitgliedsstaaten und faire Aufteilung der finanziellen Belastungen“ sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet.

 

Die FREIEN WÄHLER (2014: 1,5%)

Die Partei „Freie Wähler“ wurde 2009 in Würzburg gegründet und erlangte 2018 mit der Regierungsbeteiligung in Bayern deutschlandweite Aufmerksamkeit. Die Partei entstand aus kommunalen Wählergemeinschaften, Bündnissen und Initiativen.

SOZIALES Die Freien Wähler betrachten Familien als „das Fundament unserer Gesellschaft“. Diese sollen durch kostenlose Kinderbetreuung und Erhöhung des Kindergeldes gestärkt werden.

UMWELT Die Partei will den Klimawandel durch einen schnellstmöglichen Austritt aus fossilen Energieträgern bekämpfen und den „Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen“.

BILDUNG Die Freien Wähler lehnen Studiengebühren ab, sprechen sich jedoch für das neunjährige Gymnasium und das dreigliedrige Schulsystem aus. Es wird gefordert, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.

MIGRATION Die Partei befürwortet eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Der Familiennachzug für Asylbewerber soll begrenzt werden. Die Partei fordert mehr Sach- statt Geldleistungen und spricht sich für Kürzungen von Leistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren, aus.

Die Partei der Humanisten (2014: keine Teilnahme)

Die sozialliberale Partei der Humanisten (Die Humanisten) wurde 2014 gegründet. Sie steht für “Individualismus, Innovation und Fairness” und will ein selbstbestimmtes Leben in individueller Freiheit ermöglichen, wozu sie eine aufgeklärte Drogenpolitik und die Legalisierung psychoaktiver Substanzen zählt. Technologie, Wissenschaft und Forschung sollen als Garant für den zukünftigen Wohlstand intensiv gefördert werden.

SOZIALES Die Humanisten fordern in ihrem Grundsatzprogramm eine “flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen” in Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Schul- und Universitätsausbildung.

UMWELT Prävention und Regeneration werden als zentrale Konzepte für den Umweltschutz betrachtet. Für eine erfolgreiche Energiewende fordern Die Humanisten dezentrale, bedarfsorientierte Lösungen bei gleichzeitiger Abschaffung der EEG-Umlage und anderer Subventionen.

BILDUNG Ihren Fokus auf Säkularisierung betonen sie in der Bildung etwa durch die Forderung, den Religionsunterricht durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung zu ersetzen. Weiterhin soll die frühe Einteilung in unterschiedliche Schulformen abgeschafft werden. Kostenlose Bildung, Aus- und Weiterbildung – auch für Migranten und anerkannte Flüchtlinge – soll lebenslanges Lernen ermöglichen.

MIRGRATION Die Humanisten sehen Deutschland als Einwanderungsland. Deshalb setzten sie sich für ein Einwanderungssystem der Chancengleichheit ein.

XR – Gewaltfreier Widerstand zur Rettung des Planeten

Der Aufschrei ist groß! Weltweit sind Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um auf die katastrophalen Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist dabei längst zu einer Symbolfigur der „Fridays For Future“ Proteste geworden. Auch die Schülerin ist auf dem Weg nach London, um sich der „Extinction Rebellion“ Bewegung anzuschließen, die in den letzten Tagen wichtige Verkehrsknotenpunkte im Londoner Zentrum lahmlegte. Das King’s College in London bestätigte eine unmittelbare Auswirkung der Straßenblockaden auf die Luftqualität in der Metropole.

„Extinction Rebellion“ steht für eine Protestbewegung, die sich ganz im Sinne des zivilen Ungehorsams, friedlich für die Rettung des Planeten und die nachfolgenden Generationen einsetzt. Klick hier für mehr Infos zu XR in London.

Auch in Deutschland findet die Bewegung Anhänger:innen. In Hamburg wurde eine Fahrraddemo veranstaltet, bei der die Teilnhemenden zum Abschluss auf dem Rathausplatz das Massensterben symblosierten, als sie sich von ihren Fahrrädern fallen ließen und leblos auf dem Boden liegen blieben. Ähnliche Szenarien ereigneten sich auch in Köln und Berlin. Twitter bietet eine hervorragende Plattform, um mehr über die “Extinction Rebellion” Bewegung zu erfahren.

#Extinction Rebellion

 

 

Gentest für Down-Syndrom Erkrankung soll in Zukunft eine Kassenleistung werden

In Deutschland leben heute ca. 30. bis 50.000 Menschen mit Down-Syndrom („Trisomie 21“). Auf vielen Plakaten zum Thema Inklusion finden wir Menschen mit diesem ‚Gendeffekt‘. Doch etwa 90 % der Eltern mit der Diagnose auf ein Down-Syndrom entscheiden sich heute für eine Abtreibung. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit ‘Trisomie 21’ hat erheblich abgenommen. Der Gentest hat bereits vor Jahren eine ethisch und moralische Debatte ausgelöst.

Seit 2012 gibt es auf dem deutschen Markt einen Gentest auf Trisomien, der schon ab der zehnten Schwangerschaftswoche möglich ist. In Zukunft soll dieser Gentest von den Krankenkassen bezahlt werden. Kritiker sind besorgt und gehen davon aus, dass die Zahl der Abtreibungen deutlich steigen wird.

Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang am 11. April 2019 in einer Orientierungsdebatte über Bluttests vor der Geburt etwa auf das Down-Syndrom des Kindes diskutiert. Hierbei ging es um eine offene Debatte, die keine Vorgaben von den Fraktionen hatte. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautete, soll der Bluttest auf Down-Syndrom für Schwangere eine Kassenleistung werden, ja oder nein? Für beide Positionen gibt es starke Argumente. Sollte das Recht auf Leben geschützt werden? Senden wir damit das Signal, behinderte Menschen sind unerwünscht?

Weitere Informationen zu der kontroversen Debatte findet ihr unter:

https://www.tagesspiegel.de/politik/gentest-debatte-im-bundestag-wie-koennen-wir-die-automatik-zur-abtreibung-durchbrechen/24207394.html

https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/bluttest-auf-down-syndrom-soll-kassenleistung-werden-a-1258066.html

https://www.die-tagespost.de/politik/Diese-Debatte-haette-es-gar-nicht-geben-duerfen;art4685,197358

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179912242/Down-Syndrom-Test-Sendet-vor-allem-eine-Botschaft-Behinderte-Kinder-sind-unerwuenscht.html

Urheberrecht oder Zensurheberrecht?

Die gemeinnützige Plattform „FragDenStaat“ unterstützt Personen dabei, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde auf der Internetseite im Februar ein Gutachten zu den Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht. Jetzt musste das Dokument jedoch gelöscht werden – der Plattform wird Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.

Aber fangen wir vorne an: Glyphosat ist ein sogenanntes „Totalherbizid“, also ein Unkrautvernichtungsmittel, das jede Pflanze tötet, die nicht speziell gentechnisch verändert wurde, um das Mittel zu überleben. Es ist in Deutschland und weltweit das meistverkaufte Pflanzengift. Durch seine aggressive Wirkung zerstört es die biologische Vielfalt auf und um Ackerflächen und gelangt auch in den menschlichen Körper. Bei 70% der deutschen Großstädter_innen lässt sich Glyphosat im Urin nachweisen. Die Aufnahme kann auf unterschiedliche Weise passieren. Besonders gefährdet sind natürlich diejenigen, die beruflich, zum Beispiel beim Einsatz des Spritzmittels auf dem Feld, hohen Dosen von Glyphosat ausgesetzt sind,  aber auch Lebensmittel wie Mehl, Brötchen und Haferflocken sind mit dem Herbizid belastet. Über den Magen-Darm-Trakt können dann Rückstände des Glyphosats oder auch anderer Pestizide in den Blutkreislauf gelangen. Welche gesundheitlichen Folgen es hat, wenn wir über lange Zeit kleine Mengen Glyphosat aufnehmen,  weiß bisher niemand so genau.

Hier in Deutschland wird Glyphosat übrigens nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt, sondern zum Beispiel auch im Weihnachtsbaumanbau und in privaten Gärten. Unter Handelsnamen wie „Roundup“, „Touchdown“ und „Durango“ kann man das Pflanzengift zum Beispiel in verschiedenen Gartencentern oder ganz einfach online kaufen. Insgesamt werden jährlich fast eine Million Tonnen Glyphosat versprüht. Es ist so allgegenwärtig, dass Testbiotech von einer „globalen Giftdusche“ spricht – und tatsächlich landet das Spritzmittel nicht nur auf den Äckern und Feldern, für die es gedacht ist. Amerikanische Wissenschaftler_innen fanden das Pflanzengift beispielsweise in 70% des Regenwassers und in 93% aller Bodenproben.

Leider wird herzlich wenig unternommen, um Menschen, Tiere und Natur vor Glyphosat zu schützen. Inzwischen ist es vier Jahre her, dass die WHO das Herbizid als „wahrscheinlich Krebserregend“ eingestuft hat. Viele Untersuchungen, die nötig wären, um die Belastung der Bevölkerung näher zu untersuchen, finden nicht statt, da die Verfahren dem zuständigen Ministerium „zu aufwändig“ seien.  Diese Testverfahren sind nicht nur aufwändig, sondern auch teuer. Da kann man schon mal Prioritäten setzen. Obwohl es am Geld nicht zu mangeln scheint – für die Förderung von Glyphosat investieren die Agrar-Umwelt-Programme der Bundesländer jedes Jahr mehrere Millionen.

Das Gutachten von 2015, das FragDenStaat nun löschen musste, wurde vom Bundesinstitut für Risikobewertung angefertigt. Dieses Institut untersteht dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU). Anders als die Internationale Agentur für Krebsforschung und die WHO kommt die Bundesbehörde zu dem Ergebnis, dass das Herbizid nicht krebserregend ist. Kritiker_innen werfen der Behörde vor, nicht unabhängig geforscht zu haben, sondern große Teile ihrer Risikobewertung direkt aus dem Zulassungsantrag der Hersteller übernommen zu haben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist diese Vorwürfe zurück. Trotz allem wehrt sich das Institut gegen die Veröffentlichung des Gutachtens – mit einer einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichts konnten sie erreichen, dass FragDenStaat das Dokument löschen musste. Urteil: Urheberrechtsverletzung. Das Verfahren ist jedoch noch nicht vorbei, es wird Widerspruch gegen das Urteil in Köln eingelegt und gleichzeitig eine negative Feststellungsklage beim Landgericht in Berlin eingereicht, das ebenfalls über den Fall entscheiden soll. Bis dahin gibt es aber eine weitere Möglichkeit, das Gutachten zu lesen – im Rahmen des Informationsrechts kann jede_r das Dokument anfordern und es sich zuschicken lassen. Dafür bietet FragDenStaat eine vorgefertigte Anfrage, in die nur noch die eigenen Daten eingefügt werden müssen. Veröffentlicht werden darf das Dokument dann zwar immer noch nicht, aber es ermöglicht immerhin die Einsicht in ein steuerfinanziertes Dokument, das nicht aus Urheberrechtsgründen geheim gehalten werden sollte. Mit dem Verfahren will die Plattform dafür kämpfen, „dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht“ wird.

 

10 Jahre “Transgender Day of Visibility”

Gestern feierte der „Transgender Day of Visibility“ sein 10-jähriges Bestehen. Um ein Zeichen gegen die Marginalisierung von Trans*-Identitäten zu setzen, erklärte Rachel Crandall-Crocker aus Michigan am 31. März 2009 den Tag zum „International Transgender Day of Visibility“ (TDOV). Zu diesem Anlass möchten wir euch gar nicht selbst etwas erzählen, sondern jemanden zu Wort kommen lassen, der uns einen viel besseren Einblick geben kann.

Den Artikel findet ihr hier.

KZ Katzbach

Das Konzentrationslager Auschwitz ist jedem ein Begriff. Es war das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Das Konzentrationslager Katzbach ist für die meisten Menschen kein Begriff.
Das KZ Katzbach lag in Frankfurt, im Stadtteil Gallus, und wurde im August 1944 auf dem Gelände der Adlerwerke in Betrieb genommen. Es war ein Außenlager des KZ Natzweiler.
Die Häftlinge wurden von der Werksleitung vor allem in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald ausgesucht. Insgesamt 1600 Häftlinge durchliefen die Qualen in den Adlerwerken, nur sehr wenige Menschen überlebten das Martyrium.

Am 13. März 1945 wurden ca. 500 marschunfähige, kranke Häftlinge in Güterwaggons gepfercht und drei Tage später in das KZ Bergen-Belsen deportiert. Am 23. März 1945 kam der Zug dort an. Acht der 500 Häftlinge überlebten den Transport und das KZ Bergen-Belsen.
Am 24. März 1945 begann der Todesmarsch der restlichen 400 Häftlinge von den Adlerwerken aus. Das Ziel war das KZ Buchenwald. Den Marsch nannte man Evakuierungsmarsch. Am 30. März 1945 kamen 280 Häftlinge dort an. Einige Häftlinge wurden im KZ Buchenwald untergebracht, ein paar von ihnen überlebten auf dem Krankenblock des KZs, die restlichen Häftlinge wurden in weiteren Märschen ins KZ Dachau getrieben. Dort kamen am 27. April 1945 40 Häftlinge an. Zwei Tage später wurden sie dort von der US-Armee befreit.

Am gestrigen Tag fand im Gallus Theater eine Gedenkveranstaltung für die ehemaligen KZ-Katzbach Häftlinge statt. Die Quintessenz des Abends lag darin, die Erinnerung wach zu halten und gegen das Vergessen (wollen) aktiv zu werden.

Mehr Informationen zum KZ Katzbach erhaltet Ihr hier.

Außerdem gab es ein sehr interessantes Filmprojekt zum KZ Katzbach, welches das Gallus Zentrum Jugendkultur und Neue Medien, der Förderverein Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach in den Adlerwerken und das Goethe Gymnasium Frankfurt erarbeitet haben. In dem Projekt geht es um Kurzfilme, welche von Schüler_Innen eines PoWi-Leistungskurses gedreht wurden. In diesen Filmen geht es um jeweils eine Geschichte eines Überlebenden des KZ Katzbachs. Dieses Projekt gewann den fraMediale-Preis in der Kategorie „Best-Practice- oder Zukunftsprojekte mit digitalen Medien von Schülerinnen und Schülern“.

 

Hier gelangst Du zu den Kurzfilmen:

https://galluszentrum.de/testimonial/die-letzten-zeugen/

Mehr Informationen über die fraMediale-Preisträger:

https://framediale.de/wettbewerb2/preistraeger-innen