Gentest für Down-Syndrom Erkrankung soll in Zukunft eine Kassenleistung werden

In Deutschland leben heute ca. 30. bis 50.000 Menschen mit Down-Syndrom („Trisomie 21“). Auf vielen Plakaten zum Thema Inklusion finden wir Menschen mit diesem ‚Gendeffekt‘. Doch etwa 90 % der Eltern mit der Diagnose auf ein Down-Syndrom entscheiden sich heute für eine Abtreibung. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit ‘Trisomie 21’ hat erheblich abgenommen. Der Gentest hat bereits vor Jahren eine ethisch und moralische Debatte ausgelöst.

Seit 2012 gibt es auf dem deutschen Markt einen Gentest auf Trisomien, der schon ab der zehnten Schwangerschaftswoche möglich ist. In Zukunft soll dieser Gentest von den Krankenkassen bezahlt werden. Kritiker sind besorgt und gehen davon aus, dass die Zahl der Abtreibungen deutlich steigen wird.

Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang am 11. April 2019 in einer Orientierungsdebatte über Bluttests vor der Geburt etwa auf das Down-Syndrom des Kindes diskutiert. Hierbei ging es um eine offene Debatte, die keine Vorgaben von den Fraktionen hatte. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautete, soll der Bluttest auf Down-Syndrom für Schwangere eine Kassenleistung werden, ja oder nein? Für beide Positionen gibt es starke Argumente. Sollte das Recht auf Leben geschützt werden? Senden wir damit das Signal, behinderte Menschen sind unerwünscht?

Weitere Informationen zu der kontroversen Debatte findet ihr unter:

https://www.tagesspiegel.de/politik/gentest-debatte-im-bundestag-wie-koennen-wir-die-automatik-zur-abtreibung-durchbrechen/24207394.html

https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/bluttest-auf-down-syndrom-soll-kassenleistung-werden-a-1258066.html

https://www.die-tagespost.de/politik/Diese-Debatte-haette-es-gar-nicht-geben-duerfen;art4685,197358

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179912242/Down-Syndrom-Test-Sendet-vor-allem-eine-Botschaft-Behinderte-Kinder-sind-unerwuenscht.html

Urheberrecht oder Zensurheberrecht?

Die gemeinnützige Plattform „FragDenStaat“ unterstützt Personen dabei, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde auf der Internetseite im Februar ein Gutachten zu den Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht. Jetzt musste das Dokument jedoch gelöscht werden – der Plattform wird Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.

Aber fangen wir vorne an: Glyphosat ist ein sogenanntes „Totalherbizid“, also ein Unkrautvernichtungsmittel, das jede Pflanze tötet, die nicht speziell gentechnisch verändert wurde, um das Mittel zu überleben. Es ist in Deutschland und weltweit das meistverkaufte Pflanzengift. Durch seine aggressive Wirkung zerstört es die biologische Vielfalt auf und um Ackerflächen und gelangt auch in den menschlichen Körper. Bei 70% der deutschen Großstädter_innen lässt sich Glyphosat im Urin nachweisen. Die Aufnahme kann auf unterschiedliche Weise passieren. Besonders gefährdet sind natürlich diejenigen, die beruflich, zum Beispiel beim Einsatz des Spritzmittels auf dem Feld, hohen Dosen von Glyphosat ausgesetzt sind,  aber auch Lebensmittel wie Mehl, Brötchen und Haferflocken sind mit dem Herbizid belastet. Über den Magen-Darm-Trakt können dann Rückstände des Glyphosats oder auch anderer Pestizide in den Blutkreislauf gelangen. Welche gesundheitlichen Folgen es hat, wenn wir über lange Zeit kleine Mengen Glyphosat aufnehmen,  weiß bisher niemand so genau.

Hier in Deutschland wird Glyphosat übrigens nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt, sondern zum Beispiel auch im Weihnachtsbaumanbau und in privaten Gärten. Unter Handelsnamen wie „Roundup“, „Touchdown“ und „Durango“ kann man das Pflanzengift zum Beispiel in verschiedenen Gartencentern oder ganz einfach online kaufen. Insgesamt werden jährlich fast eine Million Tonnen Glyphosat versprüht. Es ist so allgegenwärtig, dass Testbiotech von einer „globalen Giftdusche“ spricht – und tatsächlich landet das Spritzmittel nicht nur auf den Äckern und Feldern, für die es gedacht ist. Amerikanische Wissenschaftler_innen fanden das Pflanzengift beispielsweise in 70% des Regenwassers und in 93% aller Bodenproben.

Leider wird herzlich wenig unternommen, um Menschen, Tiere und Natur vor Glyphosat zu schützen. Inzwischen ist es vier Jahre her, dass die WHO das Herbizid als „wahrscheinlich Krebserregend“ eingestuft hat. Viele Untersuchungen, die nötig wären, um die Belastung der Bevölkerung näher zu untersuchen, finden nicht statt, da die Verfahren dem zuständigen Ministerium „zu aufwändig“ seien.  Diese Testverfahren sind nicht nur aufwändig, sondern auch teuer. Da kann man schon mal Prioritäten setzen. Obwohl es am Geld nicht zu mangeln scheint – für die Förderung von Glyphosat investieren die Agrar-Umwelt-Programme der Bundesländer jedes Jahr mehrere Millionen.

Das Gutachten von 2015, das FragDenStaat nun löschen musste, wurde vom Bundesinstitut für Risikobewertung angefertigt. Dieses Institut untersteht dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU). Anders als die Internationale Agentur für Krebsforschung und die WHO kommt die Bundesbehörde zu dem Ergebnis, dass das Herbizid nicht krebserregend ist. Kritiker_innen werfen der Behörde vor, nicht unabhängig geforscht zu haben, sondern große Teile ihrer Risikobewertung direkt aus dem Zulassungsantrag der Hersteller übernommen zu haben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist diese Vorwürfe zurück. Trotz allem wehrt sich das Institut gegen die Veröffentlichung des Gutachtens – mit einer einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichts konnten sie erreichen, dass FragDenStaat das Dokument löschen musste. Urteil: Urheberrechtsverletzung. Das Verfahren ist jedoch noch nicht vorbei, es wird Widerspruch gegen das Urteil in Köln eingelegt und gleichzeitig eine negative Feststellungsklage beim Landgericht in Berlin eingereicht, das ebenfalls über den Fall entscheiden soll. Bis dahin gibt es aber eine weitere Möglichkeit, das Gutachten zu lesen – im Rahmen des Informationsrechts kann jede_r das Dokument anfordern und es sich zuschicken lassen. Dafür bietet FragDenStaat eine vorgefertigte Anfrage, in die nur noch die eigenen Daten eingefügt werden müssen. Veröffentlicht werden darf das Dokument dann zwar immer noch nicht, aber es ermöglicht immerhin die Einsicht in ein steuerfinanziertes Dokument, das nicht aus Urheberrechtsgründen geheim gehalten werden sollte. Mit dem Verfahren will die Plattform dafür kämpfen, „dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht“ wird.

 

10 Jahre “Transgender Day of Visibility”

Gestern feierte der „Transgender Day of Visibility“ sein 10-jähriges Bestehen. Um ein Zeichen gegen die Marginalisierung von Trans*-Identitäten zu setzen, erklärte Rachel Crandall-Crocker aus Michigan am 31. März 2009 den Tag zum „International Transgender Day of Visibility“ (TDOV). Zu diesem Anlass möchten wir euch gar nicht selbst etwas erzählen, sondern jemanden zu Wort kommen lassen, der uns einen viel besseren Einblick geben kann.

Den Artikel findet ihr hier.

KZ Katzbach

Das Konzentrationslager Auschwitz ist jedem ein Begriff. Es war das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Das Konzentrationslager Katzbach ist für die meisten Menschen kein Begriff.
Das KZ Katzbach lag in Frankfurt, im Stadtteil Gallus, und wurde im August 1944 auf dem Gelände der Adlerwerke in Betrieb genommen. Es war ein Außenlager des KZ Natzweiler.
Die Häftlinge wurden von der Werksleitung vor allem in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald ausgesucht. Insgesamt 1600 Häftlinge durchliefen die Qualen in den Adlerwerken, nur sehr wenige Menschen überlebten das Martyrium.

Am 13. März 1945 wurden ca. 500 marschunfähige, kranke Häftlinge in Güterwaggons gepfercht und drei Tage später in das KZ Bergen-Belsen deportiert. Am 23. März 1945 kam der Zug dort an. Acht der 500 Häftlinge überlebten den Transport und das KZ Bergen-Belsen.
Am 24. März 1945 begann der Todesmarsch der restlichen 400 Häftlinge von den Adlerwerken aus. Das Ziel war das KZ Buchenwald. Den Marsch nannte man Evakuierungsmarsch. Am 30. März 1945 kamen 280 Häftlinge dort an. Einige Häftlinge wurden im KZ Buchenwald untergebracht, ein paar von ihnen überlebten auf dem Krankenblock des KZs, die restlichen Häftlinge wurden in weiteren Märschen ins KZ Dachau getrieben. Dort kamen am 27. April 1945 40 Häftlinge an. Zwei Tage später wurden sie dort von der US-Armee befreit.

Am gestrigen Tag fand im Gallus Theater eine Gedenkveranstaltung für die ehemaligen KZ-Katzbach Häftlinge statt. Die Quintessenz des Abends lag darin, die Erinnerung wach zu halten und gegen das Vergessen (wollen) aktiv zu werden.

Mehr Informationen zum KZ Katzbach erhaltet Ihr hier.

Außerdem gab es ein sehr interessantes Filmprojekt zum KZ Katzbach, welches das Gallus Zentrum Jugendkultur und Neue Medien, der Förderverein Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach in den Adlerwerken und das Goethe Gymnasium Frankfurt erarbeitet haben. In dem Projekt geht es um Kurzfilme, welche von Schüler_Innen eines PoWi-Leistungskurses gedreht wurden. In diesen Filmen geht es um jeweils eine Geschichte eines Überlebenden des KZ Katzbachs. Dieses Projekt gewann den fraMediale-Preis in der Kategorie „Best-Practice- oder Zukunftsprojekte mit digitalen Medien von Schülerinnen und Schülern“.

 

Hier gelangst Du zu den Kurzfilmen:

https://galluszentrum.de/testimonial/die-letzten-zeugen/

Mehr Informationen über die fraMediale-Preisträger:

https://framediale.de/wettbewerb2/preistraeger-innen

„Die Gedanken sind frei“

Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit – das Recht auf Freiheit verstehen.

Weltweit gibt es politische Gefangene – die meisten Häftlinge pro Kopf sitzen in den USA. Dort befinden sich etwa 2 Millionen Gefangene, also 25% der weltweiten Strafgefangenen (Quelle: Statista). Doch wie viele gewaltlose politische Gefangene gibt es auf Bundesebene und auf der Welt? Die genaue Anzahl der Inhaftierten kennt niemand, nicht einmal Amnesty International.

 

Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Dies alles sind nur
Vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei,
Die Gedanken sind frei.

(Eine Strophe aus dem Lied: „Die Gedanken sind frei“, Quelle: https://www.volksliederarchiv.de/die-gedanken-sind-frei/)

 

Heute, am 18. März, ist der bundesweite Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen bzw. der „Internationale Tag der politischen Gefangenen“. Der Ruf nach Freiheit für alle gewaltlosen politischen Gefangenen, die sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, lässt sich nicht ausblenden.

Das Bündnis Rote Hilfe e.V. initiiert in vielen Städten gemeinsame Kundgebungen gegen Repressionen, in Verbindung mit zahlreichen Veranstaltungen und vielfältigen Aktivitäten rund um den heutigen Tag.

 

Unter den folgenden Links erhaltet Ihr weitere Informationen:

 https://www.amnesty.de/informieren/themen/gewaltlose-politische-gefangene

https://www.rote-hilfe.de/77-news/453-18-maerz-2013-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen

Linke Mehrheiten in Deutschland – Zukunft oder Illusion?

https://pixabay.com/images/id-388914/

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht zieht sich aus der Spitze der aufstehen-Bewegung zurück. Der Versuch, eine parteiübergreifende linke Sammelbewegung zu implementieren und so Mehrheiten für linke Projekte zu schaffen ist damit vorerst gescheitert. Zuletzt folgten bundesweit rund 2000 Menschen einem Aufruf von Sarah Wagenknecht, mit dem sie an die Erfolge der Gelbwesten im Nachbarland Frankreich anknüpfen wollte.

Auch das Vorbild und die Idee einer linken Sammelbewegung kommt aus Frankreich: Die Initiator:innen von aufstehen eiferten den Erfolgen der 2016 gegründeten Partei „La France insoumise“ unter dem Vorsitz von Jean-Luc Mélenchon und der Kampagne des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn nach.

Derweil formiert sich in Gießen um den Initiator Ronny Böhm eine selbsternannte Gelbwesten-Bewegung, deren Beteiligte  bereits in der Vergangenheit durch rechte Aktivitäten aufgefallen sind. Nach einer Einladung an die „Schutzstreife“ der NPD waren am Samstag mehrere NPD-Kader anwesend.

Dabei kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gießener Gelbwesten und linken Gegendemonstrant:innen, die sich ihnen in den Weg stellten. Am Berliner Platz war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, die Gießender Allgemeine berichtete.

Auch in Frankreich sind die Gelbwesten keinem eindeutigen Spektrum zuzuordnen. Ausgelöst wurde der Protest durch eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe, im Laufe der Zeit wurden unter anderem geringere Steuern, eine Anhebung des Mindestlohns sowie der Renten und basisdemokratische Einflussmöglichkeiten gefordert. In erster Linie richtet sich der Protest gegen Frankreichs Präsident Macron.

In Deutschland versuchen neben Wagenknecht auch Rechtsradikale wie Pegida, die neonazistische Kleinpartei Der III. Weg oder wie zuletzt in Gießen die NPD, den Protest aus dem Nachbarland für sich zu vereinnahmen. Bisher sind aber alle Bemühungen, an den Protest in Frankreich anzuknüpfen, mehr oder weniger kläglich gescheitert. Dort ebbt der Protest derweil ab und muss sich gegen antisemitische Ausfälle verteidigen.  Zuletzt waren laut französischem Innenministerium nur noch knapp 29.000 Menschen auf der Straße.

Die Sammlungsbewegung á la Wagenknecht fußt auf einer massiven Fehleinschätzung, der Misserfolg war vorprogrammiert. Wagenknecht ist keine gesellschaftliche Brückenbauerin. Wagenknecht polarisiert mit ihren Forderungen nach einem nationalen Sozialismus und spaltet so das linke Lager. Zu keinem Zeitpunkt hat aufstehen es geschafft, die Menschen zu mobilisieren. Und die Protestbewegung war längst da: Unter dem Motto #wirsindmehr! sind im Sommer 2018 in Gießen und ganz Deutschland tausende und hunderttausende gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Zu der „unteilbar“-Demo sind im Herbst über 240.000 Menschen aus dem linken Spektrum für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland auf die Straße gegangen. Die Seebrücke schart Tausende im Kampf für die zivile Seenotrettung hinter sich. Das sind echte Graswurzelbewegungen, die von der Zivilgesellschaft iniitiiert Menschen auf die Straße bringen und so langfristig linke Mehrheiten ermöglichen.

Basisbewegungen kann man nicht von oben herab anleiten oder anstoßen. Auch der SPD-Europakandidat aus Brandenburg, Simon Vaut, meint deshalb, Rot-Rot-Grün sei nun „wieder ein bisschen wahrscheinlicher geworden”.

AUTO- ODER MENSCHENGERECHTES MARKTQUARTIER?

 

Ein Artikel der raumstation3539

 

die Auswirkungen des Onlinehandels auf den stationären Handel sind weitgehend bekannt und besprochen. Doch in der digitalisierten Welt verändert nicht nur Amazon unsere Innenstädte, sondern auch Netflix, WhatsApp, Facebook, Lieferando und das Home-Office.

Die Tatsache, dass dadurch nicht „nur“ der Einzelhandel, sondern auch ganze Stadtquartiere unter Druck geraten, hat der BID Marktquartier erkannt und stellt Überlegungen an, wie man lebendige Quartiere vor diesen Verwerfungen schützen und für die Zukunft entwickeln kann.

 

DIE AUTOGERECHTE STADT ALS ANTWORT?

In den 1920er und 30er Jahren erdacht und im Wiederaufbau der 50er und 60er umgesetzt sollte die autogerechte Stadt die nötige Infrastruktur für das 20. Jahrhundert bieten. Dazu gehörte auch die Logik des ‚Kundenparkplatzes direkt vor dem Laden‘.

Doch haben sich zwischenzeitlich u.a. folgende Bedingungen grundlegend geändert:

  • Räumlicher Mangel

Zu Beginn der autogerechten Stadt konnte das geringe Verkehrsaufkommen gut bewältigt werden und jede*r fand den (Park-) Raum den man benötigte. Doch schnell zeigte sich: wer Verkehr sät, erntet ihn auch. Und so ist es schon seit den 1980ern der Fall, dass die räumlichen Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr erschöpft sind und schon lange nicht mehr ausreichend Parkflächen zur Verfügung gestellt werden können.

  • Keine Notwendigkeit ‚in die Stadt‘ zu fahren

Vor dem Onlinehandel waren die Menschen auf das Angebot der Stadt angewiesen; wer nicht zum Geschäft fahren/laufen konnte, konnte sich beispielsweise nicht mit Kleidung versorgen. Heute werden Innenstädte weniger als Versorgungszentren wahrgenommen, sondern dienen vielmehr als Umfeld für die individuelle Freizeitgestaltung: soziale Kontakte, Kultur, Kulinarik, Shoppen als Erlebnis, Ausgehen, Bewegung und Sport – oder auch einfach die Entspannung im Park.

Dies bedeutet, die autogerechte Stadt kann den veränderten Bedingungen schlichtweg nicht mehr gerecht werden. Es muss ein neues, den Anforderungen entsprechendes Konzept her.

 

UND JETZT!?

Wenn man die Innenstädte am Leben halten und weiterentwickeln möchte, muss man sie also dem veränderten Bedarf anpassen: dem Raum für individuelle Freizeitgestaltung (wie bereits oben aufgezählt: soziale Kontakte, Kultur, Kulinarik, Shoppen als Erlebnis, Ausgehen, Bewegung und Sport oder auch einfach die Entspannung im Park). Aber wie muss das Angebot aussehen, um die neue Art der Nachfrage zu befriedigen? Welches Alleinstellungsmerkmal hat das lebendige Marktquartier? Was lockt die Menschen dorthin? Möchten Sie Ihre Freizeit auf einem Parkplatz verbringen?

 

DIE MENSCHENGERECHTE STADT ALS ANTWORT!

Nutzen wir also das Alleinstellungsmerkmal, welches ein Stadtquartier bietet: den Raum. Gestalten wir diesen Raum so, dass der Mensch seine Zeit dort verbringen möchte, wird er dies tun. Maßgeblich für einen menschengerechten Ort sind u.a. die Aufenthaltsqualität. Je höher die Aufenthaltsqualität, desto lebendiger der Ort. Nun steigt die Aufenthaltsqualität nicht mit dem motorisierten Verkehr, sondern vielmehr leidet sie darunter. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Grünberger Straße; der Straßenraum verfügt über eine Gesamtbreite von ca. 23 Metern, 19 Meter sind für den motorisierten Verkehr (inkl. ruhendem Verkehr) vorbehalten. Folglich bleiben zu jeder Seite zwei Meter für den Fußverkehr und 0 Meter für Radverkehr und nochmal 0 Meter Aufenthaltsqualität übrig. Das Resultat sind Leerstände, schlechte Wohnqualität und instabile Mietverhältnisse. Dafür findet man meist leicht einen Parkplatz, entsprechend der Logik ‚Parkplatz bringt Kunde‘ müsste hier der Wohlstand gedeihen.

Ein anderes Beispiel ist die Plockstraße, durch konsequente Steigerung der Aufenthaltsqualität, u.a. durch Einschränkung des Verkehrs, hat die Lage eine sehr gute Entwicklung erfahren.

 

Für das Marktquartier bedeutet das, vorhandene Aufenthaltsqualitäten zu verbessern und neue zu schaffen, auch durch konsequente Ersetzung des autogerechten Raums gegen menschengerechten Raum. Insbesondere ein so gestalteter Brandplatz würde die Attraktivität des gesamten Quartiers steigern und könnte neue Impulse in die ganze Stadt senden.

 

AUTOFAHRER GUT FÜR DEN WOHLSTAND?

Viele Städte befinden sich bereits im Wandel hin zur menschengerechten Stadt, ein oft genutztes Werkzeug ist die Förderung des Radverkehrs, das hatte nicht nur in Kopenhagen wertvolle Effekte, selbst im Big Apple setzt man verstärkt und mit großem Erfolg auf das Rad. Auch Ladenbesitzerinnen freuen sich nicht nur über LAUFkundschaft, auch Radlerinnen verbringen 40% mehr Zeit in ihren Geschäften als Autofahrer*innen. Wenn man bedenkt, dass auf einem Pkw-Stellplatz locker vier Fahrradstellplätze Platz finden, könnte man vermuten, dass sich hinter einer fahrradfreundlichen Politik ein konjunkturelles Förderprogramm verbirgt.

 

ZUKUNFTSFÄHIGES VERKEHRSSYSTEM BESSER GESTERN ALS HEUTE

Berechtigt und vor allem für Gießen als Oberzentrum von elementarer Bedeutung, ist die Frage danach, wie die Menschen ins Quartier kommen, die nicht in unmittelbarer Nähe wohnen, körperliche Einschränkungen haben oder Dienstleister*innen sind. Hier gilt es, möglichst schnell, effektive und attraktive Mobilitätsketten aus ÖPNV, Rad, E-Tretroller, Fußverkehr und auch Auto zu bilden. Das muss die Stadtgesellschaft, in der das Marktquartier einen sehr bedeutenden Teil einnimmt, gemeinsam fordern und fördern. Klar ist aber auch, dass 70 Parkplätze am Brandplatz nicht die Lösung sind.

„Woher kommst du eigentlich? Also …ursprünglich?“

Die Castingshow „Das Supertalent“ hat im Laufe der letzten Woche eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ein junges Mädchen wurde immer wieder nach ihrer Herkunft gefragt – ihre Antwort, sie komme aus Herne, war wohl nicht ‘ausreichend’. In diesem Zusammenhang entstandauf Twitter unter dem #vonhier eine kontroverse Debatte um die Frage nach der Herkunft.

Einen Artikel zur #vonhier-Debatte aus der taz findet ihr hier.

In der ARD-Polittalkshow „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg geht es heute Abend um 21 Uhr ebenfalls um das Thema „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“.

 

Nicht lang fackeln – Klare Kante gegen Nazis

Jedes Jahr ruft die rechtsextreme neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ auf, den Opfern der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Dieses Jahr luden sie dafür am vergangenen Wochenende zu einem Fackelmarsch nach Fulda ein. Schon vor der Veranstaltung gab es deshalb Streitigkeiten zwischen den Organisatoren und der Stadt Fulda, die durch 49 Auflagen den geplanten Auftritt der Neonazis einzuschränken versuchte. Unter anderem sollte verhindert werden, dass die Versammlung auf dem zentralen Platz „Unterm Heilig Kreuz“ beginnt. Diesen Ort hatte sich die Partei offensichtlich bewusst ausgesucht, da er während des Nationalsozialismus den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Mit der Begründung, diese historische Bedeutung des Platzes trete nicht genügend nach außen, gab das Verwaltungsgericht Kassel einer Klage der Partei gegen diese Auflage statt. Mit anderen Auflagen hatte die Stadt Fulda mehr Erfolg, so wurden die Anzahl von Fahnen und Fackeln beschränkt und die Simulation eines Luftangriffs durch Sirenen sowie das Mitführen von Symbolen, die in der rechtsextremen Szene verbreitet sind, untersagt.

Etwa 130 Neonazis haben sich am Samstag zu diesem Anlass in Fulda versammelt. Ihrem geplanten Fackelzug stellten sich rund 1500 Menschen entgegen, die sich zu Kundgebungen versammelten und zum Teil die Route des Marsches blockierten. So blieb den Rechtsextremen stets nur ein „schmaler Korridor durch die Barockstadt“ und ihre Kundgebungen wurden permanent durch lautes Rufen, Trommeln und Pfiffe der Protestierenden gestört. Außerdem gab es an zahlreichen Standorten in der Fuldaer Innenstadt Aktionen und Kundgebungen, die gezeigt haben: Fulda ist demokratisch, bunt und weltoffen – Für Nationalismus und Hass ist hier kein Platz.

Zu den vielseitigen Gegenprotesten hatte ein breites Spektrum von Institutionen, Kirchen und anderen Gruppierungen wie das Aktionsbündnis „Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“ und das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ aufgerufen. Rund 1000 Einsatzkräfte der Polizei waren am Nachmittag und Abend vor Ort und sorgten dafür, dass die Proteste bis zum Schluss weitgehend friedlich verliefen.

Hier findet ihr eine Fotostrecke von den Protesten am Samstag.

Ein Gericht möchte arbeitslos werden

2018 feierte eine ungewöhnliche Einrichtung den 20. Geburtstag ihrer Gründung – der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Fernab der weltweiten Berichterstattung wurde erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Institution geschaffen, die die Kompetenz hat, schwerste staatlich organisierte oder tolerierte Gewalttaten zu bestrafen. Das Besondere am IStGH ist, dass er nur im Notfall überhaupt tätig werden soll, nämlich dann, wenn Nationalstaaten „nicht willens oder nicht in der Lage“ (Art.17 IStGH-Statut) sind, Verbrechen selbst zu verfolgen, die auf ihrem Staatsgebiet oder von ihren Staatsangehörigen begangen wurden. Im Idealfall müsste der Gerichtshof also nie tätig werden. Die Realität sieht freilich anders aus, da, wie erwähnt, staatliche Strukturen eine zentrale Rolle bei der Durchführung der sogenannten Makrokriminalität spielen. Dies zeigen auch die jüngst eingeleiteten Ermittlungen beispielsweise aufgrund des von der Regierung ausgerufenen „Kriegs gegen die Drogen“ auf den Philippinen oder wegen der Vertreibung der muslimischen Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch.

Auf der Konferenz in Rom im Sommer 1998 kulminierte ein jahrelanger Vorbereitungsprozess und mehr als 130 Staaten erarbeiteten das Statut für einen permanenten Strafgerichtshof. Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollten nun, fast 100 Jahre nach den ersten Definitionsversuchen, auf supranationaler Ebene strafbar sein. Eine Koalition aus etwa 60 gerichtshoffreundlichen Staaten (darunter auch Deutschland) und mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen hatte sich früh einem starken, unabhängigen Gericht verschrieben und versuchte, umfangreiche Kompetenzen durchzusetzen. So ist die Anklagebehörde im Rahmen des Statuts berechtigt, aus eigener Kompetenz heraus Ermittlungen einzuleiten, sofern sie belastbare Hinweise auf Massenverbrechen erhält. Zudem können auch der UN-Sicherheitsrat und einzelne Staaten Situationen an den Gerichtshof zur Untersuchung überweisen. Innerhalb der Situationen, die lediglich einen zeitlichen und räumlichen Rahmen der Ermittlungen sowie Verdachtsmomente abstecken (etwa der Genozid in Darfur seit 2005), entscheidet die Anklagebehörde dann, ob es hinreichende Beweise für Haftbefehle und Anklagen gibt (sogenannte Fälle, etwa der beantragte Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir). Dabei kann der IStGH allerdings nicht gleichermaßen Angehörige aller Staaten verfolgen. Damit Verbrechen formaljuristisch in seine Zuständigkeit fallen, müssen die Taten auf dem Territorium oder durch einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei begangen werden (Das IStGH-Statut ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den Staaten ratifizieren können). Lediglich eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat bildet hier eine Ausnahme, da dieser laut UN-Charta für die Sicherung des Weltfriedens zuständig ist. So sind auch die Ermittlungen in Darfur legitimiert. Dieser Kompromiss erschien den Verhandelnden in Rom, die auf eine einstimmige Verabschiedung des Statuts hofften, zwingend notwendig, um skeptischen Staaten wie den USA eine Basis zur Zustimmung zu geben. An jurisdiktionellen Fragen drohte die gesamte Konferenz zu scheitern, schon nach der Hälfte der Zeit stand eine Neuansetzung im Raum. Am letzten Tag war eine Verabschiedung des Statuts weiterhin ungewiss, weitreichende Änderungsanträge Indiens und der USA wurden allerdings von der überwältigenden Mehrheit der anwesenden Staaten abgelehnt. Die Vereinigten Staaten forderten schließlich eine Abstimmung über den Gesamtkompromiss, der weiterhin die weitreichenden Kompetenzen für die Anklagebehörde enthält. Unter dem Jubel und minutenlangem Applaus der Delegierten wurde schließlich das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit 120 Ja-Stimmen bei nur wenigen Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen angenommen.

Mit dem verabschiedeten Statut erhielt das Gericht eine Arbeitsgrundlage; damit es aber tatsächlich tätig werden konnte, waren 60 Ratifizierungen durch souveräne Staaten notwendig. Viele Expertinnen hatten sich auf einen womöglich jahrzehntelangen Warteprozess eingestellt, wider Erwarten war allerdings bereits nach knapp vier Jahren die notwendige Zahl erreicht und der IStGH nahm am 1. Juli 2002 seine Arbeit auf. Aktuell laufen in elf Situationen Ermittlungen, zudem in zehn weiteren Situationen Vorermittlungen der Anklagebehörde, bei denen geprüft wird, ob es ausreichend belastbare Vorwürfe gibt, um auch formell Ermittlungen einzuleiten. In den sechzehneinhalb Jahren seiner Tätigkeit  hat der IStGH nur sieben Verfahren abgeschlossen, wobei es zu vier Freisprüchen und drei Verurteilungen kam. Einige weitere Verfahren laufen aktuell. Während dies für reguläre Gerichte ein vernichtendes Arbeitszeugnis wäre, steht das Tribunal in Den Haag wiederum vor besonderen Herausforderungen. Es besitzt keine Exekutive, kann also nicht selbst dafür Sorge tragen, dass Haftbefehle auch vollstreckt werden. Darüber hinaus können Vernehmungen vielfach nicht vor Ort durchgeführt werden und die ausgeprägten Beteiligungsrechte für Opfer (in dieser Form ein Novum im Völkerstrafrecht) machen langwierige Zulassungsverfahren notwendig. Vor allem müssen unterschiedliche rechtskulturelle Hintergründe von Angeklagten, Richterinnen, Vertreterinnen der Anklagebehörde und Verteidigerinnen ebenso bedacht werden wie das schiere Ausmaß der Verbrechen, die oft eine jahrelange Beweisaufnahme nötig machen. Dennoch bleibt zu hoffen, dass Verfahren in Zukunft schneller abgeschlossen werden können.

Die schärfste Kritik schlug dem IStGH in den vergangenen Jahren allerdings aufgrund der regionalen Schwerpunktsetzung seiner Ermittlungen und Verfahren entgegen. Alle Situationen, bis auf Georgien, in denen offiziell ermittelt wird, beziehen sich auf den afrikanischen Kontinent, alle Angeklagten, Verurteilten und mit Haftbefehl Gesuchten haben die Staatsbürgerschaft eines afrikanischen Landes. Stellenweise wurde der Gerichtshof gar als neues imperiales Instrument dargestellt, vor allem weil viele Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz wie die USA, Russland, China, die Türkei und Israel das IStGH-Statut nicht ratifiziert haben und somit ihre Staatsangehörigen weitestgehend vor Strafverfolgung geschützt sind. Auch der aktuell am stärksten beachtete Konflikt in Syrien wird aller Voraussicht nach nie vor dem IStGH juristisch aufgearbeitet werden. Der Vorwurf des „African Court“ verkennt die Realität allerdings deutlich. Acht der elf behandelten Situationen beruhen auf Staatenüberweisungen, d. h. die Regierungen haben die Kompetenz für Ermittlungen freiwillig überwiesen und arbeiten intensiv mit dem IStGH zusammen. Darüber hinaus stammen fünf Richter*innen vom afrikanischen Kontinent, auch die Chefanklägerin Fatou Bensouda ist Gabunerin. Der Blick auf das Stadium der Vorermittlungen relativiert die Kritik dementsprechend auch ein wenig. Von zehn laufenden Untersuchungen sind nur zwei in Afrika verortet, andere Untersuchungen beziehen sich etwa auf die palästinensischen Autonomiegebiete, die Philippinen oder den Irak, wo gegen britische Armeeangehörige wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird. Nichtsdestotrotz traten einige afrikanische Staaten in den vergangenen Jahren aus oder drohten mit einem Austritt.

Die Kritik am IStGH ist durchaus berechtigt, in einigen Punkten auch mehr als angebracht, vor allem die Nichtratifizierung durch Großmächte bleibt ein zentraler Makel. Dennoch überwiegen die Erfolge. Allein die Existenz des Gerichtshofs ist ein unverkennbares Zeichen, dass Initiatorinnen und Ausführende von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht automatisch aufgrund einer offiziellen Stellung, etwa als Ministerin oder Staatspräsident*in von Straffreiheit ausgehen können. Auch auf nationaler Ebene werden die Verfahren wahrgenommen, wodurch Opfer Anerkennung finden, Aussöhnungsprozesse in Gang kommen können und Aufarbeitung möglich wird. Allen Widerständen und Unwägbarkeiten zum Trotz hat sich die Staatengemeinschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Instrument geschaffen, dass seinen Beitrag zu einer sicheren und friedlicheren Welt leisten kann, indem es schwerste Massenverbrechen bestraft, auf dass sie sich nie wiederholen!

 

  • Alexander Cramer