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Union united?

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Da ist es passiert: Mit 30 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth entschieden, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf Bundesebene aufzukündigen! Was wie eine Schlagzeile aus diesem Sommer klingen mag, war 1976 tatsächlich Realität, auch wenn der damaligen Trennung kein Sachstreit vorausging, sondern es vor allem wahltaktische Überlegungen der Auslöser waren.

Doch auch um den vor allem von den bayrischen Christsozialen entfachten Streit im Sommer 2018 zu verstehen, darf man die Frage nach dem Abschneiden bei der nächsten Wahl nicht ganz aus den Augen verlieren. Am 14. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen und die CSU droht ihre absolute Mehrheit wieder zu verlieren, die sie in dieser Legislaturperiode hat (übrigens als einzige Partei überhaupt in einem Bundesland). Mit einer scharfen, repressiven Asylpolitik wird versucht, verlorengegangene Wähler*innen der AfD wieder abspenstig zu machen. Doch die Auseinandersetzung des Sommers geht tiefer und erzählt eine Geschichte von verletzten Eitelkeiten, persönlichen Animositäten und politischer Rivalität. Auslöser des lange schwelenden Konflikts war der von Horst Seehofer angekündigte „Masterplan Migration“.

In 63 Punkten stellte der Innenminister vor, wie er in Zukunft Zuwanderung und Integration in Deutschland gestalten wolle. Schon Wochen vor der Vorstellung hielt der Plan allerdings die Republik in Atem und stürzte die Regierung in eine tiefe Krise. Der Auslöser? In Punkt 27 wurden „Binnengrenzkontrollen“ gefordert, das heißt, die Grenze zwischen Deutschland, bzw. ganz konkret Bayern, und Österreich sollte nur nach erfolgter Kontrolle passiert werden dürfen. Die Möglichkeiten dazu sieht das Schengener Grenzabkommen zwar vor, der Normalfall ist dies allerdings keineswegs. Merkel hingegen wollte eine Lösung auf europäischer Ebene, ein EU-Gipfel Ende Juni sollte endlich Ergebnisse bringen. Bis dahin, so Seehofers Plan, sollten seine Ideen längst umgesetzt sein. Auch Merkels Erklärung, sie stimme mit 62,5 Punkten überein, beschwichtigte den Parteifreund nicht. Er pochte auf seine Eigenverantwortung als Minister und drohte, den gesamten Plan per Ministerentscheid umzusetzen.

Dass der Fortbestand von Regierungskoalition, Gemeinschaft der Unionsfraktion und ein stückweit auch europäischer Stabilität an einer einzigen Frage hängen konnte, kann nur verstehen, wer sich die Vorgeschichte anschaut. Praktisch seit Merkels vielzitierten Aussage „Wir schaffen das“ aus dem September 2015 wettert Seehofer gegen die Asylpolitik der Kanzlerin (obwohl sie eine liberale Linie schon seit 2016 eigentlich nicht mehr fährt, aber das ist ein anderes Thema). Er drohte mit Verfassungsklage, sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, demontierte die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag auf offener Bühne und forderte anderthalb Jahre lang eine Obergrenze, bis diese schließlich Einzug in den Koalitionsvertrag fand. Über die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, war Seehofer als bayrischer Ministerpräsident, darüber besteht weitgehend Einigkeit, nicht informiert, da Merkel ihn in der entscheidenden Nacht nicht erreichen konnte. Dieser Punkt ist wichtig, um die Abneigung und den Widerstand Seehofers zu verstehen, allein entscheidend wird er nicht gewesen sein. Seehofer hatte und hat sicherlich eine andere politische Auffassung, was die Problemlösung in Flüchtlingsfragen angeht, die für sein Verhalten mitverantwortlich ist.

Er war allerdings in Bayern auch getrieben von Freund*innen aus der eigenen Partei, vor allem von einem, seinem langjährigen Finanzminister Markus Söder. Der Franke, mittlerweile bayrischer Ministerpräsident, hegte jahrelang die Ambition, Ministerpräsident zu werden, Seehofer war ein Getriebener in der eigenen Partei und versuchte, die Flanke in das nationalkonservative bis rechtskonservative Lager zu schließen. In seiner Arbeit wurde er immer wieder von Querschüssen des Kronprinzen getroffen, auch diese beiden verband eine jahrelange Feindschaft. Beide sind sich ausgesprochen ähnlich, der Spruch von den Alphamännchen trifft hier wirklich zu; und zwei solche Charaktere können in der Regel schlecht nebeneinander existieren, ohne sich aneinander zu stoßen. Seehofer zweifelte an Söders Charakter und kritisierte seine Machtambitionen zumindest parteiintern deutlich, Söder wiederum vermisste bei seinem Vorgänger Führungskompetenz und erinnerte ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit an den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Im Streit mit der Schwesterpartei und der rhetorischen wie sachlichen Verschärfung im Themenfeld Asyl und Migration zogen sie aber zumindest vordergründig am selben Strang.

Beide erklärten Mitte Juni, auf europäischer Ebene habe es seit Jahren keine Lösung gegeben, daher brächte es auch nichts, der Kanzlerin Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel zu geben. Die Warnungen der Altvorderen aus beiden Schwesterparteien, die scharfe Kritik, die den CSU-Plänen vom CDU-Vorstand und Seehofer von Kabinettskolleg*innen entgegenschlug, schien die Entschlossenheit nur zu verstärken. Alle Kompromissversuche und nächtlichen Marathonsitzungen von Partei- und Fraktionsvorständen blieben ergebnislos, Seehofer drohte weiter mit einem Alleingang vor dem EU-Gipfel, als Gegenpol waberte Merkels Richtlinienkompetenz, also ihr Recht, die Grundzüge der Regierungspolitik vorzugeben, durch den Raum. Deren Umsetzung, so viel war klar, hätte im Falle eines Alleingangs, nur Seehofers Absetzung bedeuten können.

Nachdem Merkel mit weitreichenden Zugeständnissen vom EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrte, die die CDU als „wirkungsgleich“ mit den Forderungen Seehofers beschrieb, da sie zum Beispiel Rücknahmeabkommen mit anderen europäischen Ländern vorsahen, entspannte sich die Lage keineswegs. In einer nächtlichen Sitzung des CSU-Vorstands bot Seehofer den Rücktritt von all seinen Ämtern an, sowohl Parteichef als auch Innenminister wäre er dann nicht mehr gewesen. Einen Tag später folgte die Kehrtwende und auch die Einigung mit der CDU wurde eingeleitet. Die Transitzentren (später in Transferzentren umgewandelt, damit die SPD als Koalitionspartner den „Masterplan“ mitträgt) blieben im Plan, Menschen sollten kurz hinter der Grenze in Unterkünfte verlagert werden, wo geklärt werden soll, ob andere EU-Staaten zuständig sind. Die CSU hat also vordergründig ihren Willen bekommen.

Was bleibt, sind allerdings massiv angeschlagene Führungspersonen, ramponierte Images und Abstürze in den Umfragewerten. Die CSU liegt im jüngsten Bayerntrend wie eingangs erwähnt bei nur noch 38%, die so eben noch weiter bestehende Union bundesweit zwischen 30 und 31%. Seehofers Beliebtheitswerte sind noch weiter in den Keller gerutscht, täglich gehen neue Rücktrittsforderungen vor allem aus der Opposition durch die Medien und in München demonstrierten am Wochenende mehr als 25.000 Menschen gegen die ausgrenzende Politik der CSU-Spitze. Auch die Kanzlerin ist allerdings schwer beschädigt, sie musste eine der schwersten Krisen ihrer Regierungszeit überstehen, der Aufhänger war eine Detailfrage, deren Inhalt womöglich weniger als 10 Menschen am Tag betreffen wird. Geholfen hat ihr, dass die CDU in der Auseinandersetzung geschlossen hinter ihr stand und aus den eigenen Reihen wie aus einem Mund die Forderung kam, man solle doch bitteschön den EU-Gipfel abwarten und auf die Kanzlerin vertrauen. Dennoch ist sie angeschlagen, beinahe sogar erpressbar geworden. Merkel hilft, dass eine ernstzunehmende Nachfolgekandidatin weiterhin nicht in Sicht ist. Wenn der politische Ton innerhalb der Koalition allerdings so bleibt, ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich diese Frage auch schon weit vor den nächsten regulären Bundestagswahlen 2021 stellt, denn auch Neuwahlen standen in diesem Sommer im Raum. Vom Streit und der Uneinigkeit profitierte in Umfragen übrigens am stärksten – wen wundert es – die AfD.

Seenotrettung – Eine Frage der Legalität?

Jan Böhmermann tut es, Klaas Heufer-Umlauf tut es und viele weitere auch: Spenden sammeln und sich stark machen für die Rettung von MENSCHEN im Mittelmeer. Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) setzen sich seit Jahren in gefährlichen Rettungsaktionen im Mittelmeer ein, um asylsuchende MENSCHEN vor dem Ertrinken zu retten. Die eingesetzten, maroden Boote, mit denen die MENSCHEN aus purer Verzweiflung versuchen Europa zu erreichen, sind nicht nur in einem desolaten Zustand, sie sind oftmals viel zu klein und mit nicht genügend Sprit ausgestattet, um überhaupt die nächste Küste erreichen zu können. Ganz zu schwiegen von funktionierenden GPS-Geräten, genügend Trinkwasser oder Nahrung.

In den letzten Jahren war der Einsatz solcher NGO’s schon schwierig genug. Immer wieder erlebten die Besatzungen Anfeindungen oder gerieten sogar unter Beschuss der libyschen Küstenwache. Immer wieder folgten heftige Auseinandersetzungen mit Regierungen über das Internationale Seerecht. Organisationen wie beispielsweise SeaWatch und Lifeline machten sich immer wieder stark für notbedürftige MENSCHEN und fuhren weiterhin hinaus aufs Meer, um Männer, Frauen und Kinder vor dem Ertrinken oder Verdursten auf hoher See zu retten.

Leider hat diese Diskussion mit der tragischen Geschichte des Schiffes Lifeline und dessen Kapitän einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Die vor Gericht endende Kriminalisierung der Seenotretter. Fast eine Woche durfte der Kapitän mit seiner Besatzung und knapp 234 geretteten MENSCHEN an Bord, an keinen europäischen Hafen (Malta oder Italien) anlegen. Diese 234 Schutzsuchenden wurden vor der Küste Libyens von der NGO gerettet, an Bord genommen, teilweise medizinisch, mit Trinkwasser und Nahrung versorgt. Erst nachdem sich die EU-Länder zu einer Aufnahme der geretteten MENSCHEN entschieden hatten, erlaubte schlussendlich Malta das Anlegen der Lifeline.

Höhepunkt dieser Auseinandersetzung: Der Kapitän muss sich vor Gericht behaupten, da ihm vorgeworfen wird, er habe das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert. Völlig ungeachtet dessen, dass dieser Mann und seine Besatzung dafür 234 MENSCHENLEBEN retteten, musste er sich mit den kriminalisierenden Vorwürfen auseinandersetzen. Claus-Peter Reisch, der besagte Kapitän, durfte jetzt nach Deutschland reisen, um sich um seine pflegebedürftige Mutter zu kümmern. Dank der Spendenaktionen von Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf konnten über 385.000€ gesammelt werden, um die Besatzung und den Kapitän der Lifeline in den Rechtskosten zu unterstützen und sogar weitere Schiffe zu chartern.

Alleine im Juni sind 629 MENSCHEN im Mittelmeer ertrunken – und die EU trägt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung daran eine Mitschuld, so die Hilfsorganisationen. Aktuell sind viele Häfen im Mittelmeer für gerettete Flüchtlinge geschlossen. Darüber hinaus führt die Schließung der Häfen ebenfalls dazu, dass kaum noch NGO’s und deren Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer nach MENSCHEN in Not suchen (dürfen!!!). Matteo Salvini, Italiens Innenminister der rechtspopulistischen Lega Nord, traf vor wenigen Tagen sogar die Aussage, dass selbst militärische Schiffe mit hilfsbedürftigen MENSCHEN an Bord keine Erlaubnis zum Einlaufen in den maltesischen Hafen erhalten werden.

Da muss man sich doch fragen: WO IST HIER DIE MENSCHLICHKEIT?????

Die Männer, Frauen und Kinder, die gerettet werden, sind MENSCHEN wie wir auch. Sie sind leider nicht mit den Glück ausgestattet, in einem sicheren Land geboren worden zu sein. Aus diesem und vielen weiteren Gründen machen sie sich auf den Weg, verlassen ihre Heimat, lassen Hab und Gut zurück und geben ihr letztes Geld, um in einer lebensgefährlichen Mission nach Europa zu kommen. Die letzte Station vor der Überfahrt heißt dabei meist Libyen. Wer immer noch Zweifel an den unzähligen, grausamen Geschichten voller Folter, Vergewaltigungen und menschenunwürdigen Unterbringungen hat, die die MENSCHEN dort erleben mussten, der darf gerne mal einen Blick auf die Seite des Auswertigen Amtes werfen. „Deutsche Staatsangehörige, die sich gegebenenfalls dort noch aufhalten, werden zur sofortigen Ausreise aufgerufen.“

Was bilden wir uns eigentlich ein, frage ich mich, beim Lesen dieser Zeilen. „Deutsche“ sollen sofort ausreisen – versuchen aber MENSCHEN anderer Nationen einen Weg zur Ausreise zu finden, lassen wir sie im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Rede von hoher Gewaltbereitschaft, heftigen Infektionskrankheiten – wer aber kein Deutscher ist, dem muss auch nicht geholfen werden?!

Normalerweise war an dieser Stelle geplant Euch einen Einblick in das Internationale Seerecht zu geben. Ab wann Schiffe und Boote nicht mehr in nationalen Küstengebieten fahren, ab wann welche Institutionen für die Kontrolle, Bewachung oder eben auch die Rettung zuständig sind. Genau das macht aber meiner Meinung nach an dieser Stelle den Appel an unsere MENSCHLICHKEIT kaputt.

Es geht hier nicht um eine umstrittene Rechtslage oder um ein abzuwartendes Urteil. Es geht darum, dass täglich MENSCHEN sterben, weil ihnen momentan nicht geholfen werden darf! Es geht darum, dass Europa zu einer Festung wird, an deren Grenze man sich allem Anschein nach beim Retten zuerst die Frage nach der Legalität von MENSCHEN stellt und bis dahin beim Ertrinken zuschaut.

Fragen zu stellen, wer diese MENSCHEN sind, was sie antreibt in ein kaputtes Bott zu steigen oder wohin sie wollen darf! Nicht an erster Stelle stehen. Es muss sofort gehandelt werden, genau wie es die großartigen Helferinnen und Helfer der NGO’s schon seit langer Zeit tun. Diese Bereitschaft aus MENSCHLICHKEIT zu handeln, wird jedoch momentan leider verboten.

Aus diesem Grund möchte ich die Idee hinter den Petitionen und Spendenaktionen von öffentlichen Personen und auch vielen anderen unterstützen und auch Euch ermutigen, aktiv an Aktionen zur Unterstützung der Seenotrettung teilzunehmen und (falls möglich) den ein oder anderen Euro zu spenden.

Frauenwahlrecht in Deutschland

Na klar dürfen Frauen in Deutschland wählen, ist doch logisch. Aber seit wann eigentlich? Was weißt du selbst über das Frauenwahlrecht in Deutschland und über seine Einführung? Kennst du Frauenrechtlerinnen, die sich für dieses fundamentale und heute selbstverständliche Recht der Frauen eingesetzt haben und dafür auf die Straße gegangen sind?

Obwohl die Forderung der politischen Teilhabe aller Menschen schon in der Französischen Revolution (1789-1799) aufgeworfen wurde, brachte sie zunächst nur das Wahlrecht für Männer. Es dauerte noch viele Jahre bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen, trotzdem kann die Zeit der Französischen Revolution als wichtiger Ausgangspunkt für die Internationale Frauenbewegung gesehen werden.

Die deutsche Revolution 1848/49 brachte die Frage nach dem Wahlrecht für Frauen dann auch nach Deutschland. Bei der Wahl der Nationalversammlung im Jahr 1848, waren Frauen allerdings noch von der Wahl ausgeschlossen. Wählen durften nur Männer ab 25 Jahren. Gegen diese Ungerechtigkeit wollten sich die Frauen wehren und in politische Vereine eintreten, um politisch mitzumischen. Daraufhin, wurden 1850 Vereinsgesetze erlasse, die es Frauen untersagten, sich politisch zu beteiligen. Ein herber Rückschlag, aber er hielt die Frauen nicht davon ab, weiter an ihrer Hoffnung auf (politische) Gleichberechtigung festzuhalten.

Die nachfolgenden Jahre brachten neben dem Wirtschaftsaufschwung auch Bewegung in die autoritären Strukturen der Gesellschaft. Politische Vereine rückten vom Rand der Gesellschaft in die Mitte und gaben auch der Frauenbewegung neuen Aufwind. Vom 16. bis 18. Oktober 1865 fand in Leipzig eine große Frauenkonferenz statt. Im Zuge dieser Versammlung wurde von den 120 anwesenden Frauen der erste Frauenbildungsverein, der „Allgemeine deutsche Frauenverein“ (ADF) gegründet. Der ADF setzte sich, als erster Frauenverein, für eigenständige Erwerbsmöglichkeiten für Frauen ein und widmete sich in den nächsten Jahren vor allem der Bildungsfrage. In der Petition „Gelbe Broschüre“, gerichtet an den preußischen Unterrichtsminister und das preußische Abgeordnetenhaus, forderten die Frauen um Lehrerin Helene Lange: „erstens eine grundlegend verbesserte Mädchenbildung, zweitens einen größeren Einfluss von Lehrerinnen auf die Erziehung der Schülerinnen und drittens die wissenschaftliche Lehrerinnenausbildung“. Gemeinsam mit Auguste Schmidt und Marie Loeper-Houselle gründete Helene Lange 1890 den „Allgemeinen Deutschen Lehrerinnenverein“ (ADLV), eine der erfolgreichsten Frauenberufsorganisation. Der ADLV erzielte nach und nach großartige Erfolge. Ihm und ihren Mitgliedern ist zum Beispiel zu verdanken, dass Frauen seit 1899/1900 Universitäten besuchen dürfen, sowie die Mädchenschulreform im Jahr 1908, welche erstmals zur Verstaatlichung des Mädchenschulsystems führte. Im selben Jahr wurde offiziell das Vereinsgesetz abgeschafft, welches Frauen bis dato die Mitgliedschaft in politischen Parteien verbot. Ein großer Erfolg, der ihnen allerdings immer noch nicht das aktive (Berechtigung an Wahlen teilzunehmen) und passive (Berechtigung sich bei Wahlen aufstellen zu lassen) Wahlrecht brachte.

Die politischen Parteien, wie auch die Frauen selbst, stellten erst relativ spät konkrete Forderungen zum Wahlrecht für Frauen. Dies hing damit zusammen, dass es zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem allgemeinen Überdenken und Hinterfragen des bestehenden Wahlrechts (das Preußische Dreiklassenwahlrecht) kam. Es stellte sich die Frage, ob nicht die Zeit für eine Erneuerung des Wahlsystems und somit die Forderung nach einem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht für alle gekommen war. Bezogen auf die politischen Parteien zu dieser Zeit war die SPD die einzige Partei, die schon 1891 das Wahlrecht für Frauen forderte.

Am 11. März 1911 wurde zum ersten Mal der Internationale Frauentag in Europa gefeiert (später wurde er auf den 8.3. verlegt). Er stand unter dem Motto „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ und lockte in Deutschland zehntausende Frauen auf die Straßen. Erst mit der Novemberrevolution 1918, nach dem ersten Weltkrieg, kam es dann zur Anerkennung gleicher Bürgerrechte. Dies bedeutete für Frauen, dass sie ENDLICH als vollwertige Staatsbürgerinnen anerkannt wurden. Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung hält dies wie folgt fest: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Als offizieller Stichtag für das Frauenwahlrecht in Deutschland gilt der 12. November 1918. In der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung, am 19. Januar 1919 waren Frauen das erste Mal stimmberechtigt. 17 Millionen Frauen machten von ihrem neuen Recht Gebrauch, damit lag die Wahlbeteiligung dieser Gruppe bei etwa 82%. Es kandidierten 300 Frauen und es wurden 37 weibliche Abgeordnete gewählt, die in das neue Parlament einzogen. Die Frauenquote lag damit bei der ersten allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl bei knapp 9%. Zum Vergleich, im derzeitigen Bundestag liegt der Anteil der weiblichen Abgeordneten bei 30,7%, leider etwa 6% niedriger als in der letzten Legislaturperiode. (Anmerkung: Diese Entwicklung könnte eventuell mit dem Frauenanteil innerhalb der beiden Parteien zu tun haben, die im 19. Bundestag neu oder wieder dazugekommen sind. In einer der beiden Parteien liegt die Frauenquote bei gerade mal 10,6%.)

Die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland und einigen weiteren europäischen Ländern feiert dieses Jahr also ihr hundertjähriges Jubiläum! Danke an alle tapferen Kämpferinnen und die Gruppe der Unterstützenden, die nicht locker gelassen haben, bis dieses fundamentale Recht ein allgemeines Recht in Deutschland geworden ist. Neuseeland ist übrigens Spitzenreiterin bei der Einführung des Frauenwahlrechts. Hier sind Frauen schon seit 1893 stimmberechtigt. In Europa führt Finnland die Liste an. Finninnen erkämpften sich das Frauenwahlrecht 1906.

Die Sozialdemokratin Marie Juchacz eröffnete den Auftritt der Frauen auf der parlamentarischen Bühne in Deutschland bei der Parlamentswahl 1919 übrigens mit den Worten: “Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.”

Ich möchte den Blogeintrag mit ihren Worten beenden. Freut euch auf eine Frauenpower-geladene zweite Jahreshälfte 2018 und im November steigt dann die riesen Feierei!

 

 

Hier findest du mehr Informationen:

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/179230/1919-erste-frauen-im-parlament-18-02-2014

http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/35256/aufbauphase-im-kaiserreich?p=all

Frauenanteil im 19. Bundestag: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html

Die Jugendhilfe der DDR – eine politisch-ideologische Umerziehung zum „neuen Menschen“

Betrachtet man die Jugendhilfe in unterschiedlichen Zeitabschnitten deutscher Geschichte, so fällt auch in jüngerer Vergangenheit ein System auf, von dem sich die heutige Kinder- und Jugendhilfe mit all ihren Institutionen und Hilfestellungen deutlich unterscheidet.

Das Jugendhilfesystem der DDR.

Bereits 1945 mit Beginn der Sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands richtete sich das Hauptaugenmerk der sozialistischen Ideologie auf die jugendliche Bevölkerungsgruppe. Man versprach sich mit der Gründung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) im darauffolgenden Jahr eine einheitliche Massenorganisation, die Disziplin, das Einordnen ins System und die selbstlose Anstrengung zum Erreichen höherer(!), gesellschaftlicher Ziele durchsetzen könne.

Persönliche Interessen der im Mittelpunkt stehenden Bevölkerungsgruppe wurden gleichgemacht und das gesamtgesellschaftliche Wohl künstlich in den Vordergrund gedrängt.

 

Widerstand war zwecklos. Jugendliche gruppierten sich zu Protestbewegungen immer wieder zusammen und versuchten der Repression und dem aufgezwungen Ziel einer sozialistischen Persönlichkeit zu entkommen. Gefolgt waren diese Proteste jedoch oft von heftigsten Sanktionen seitens der SED.  Disziplinierungsmaßnahmen mit Foltermethoden, roher Gewalt und fürchterlicher Repression waren die schlimmsten der zu erwartenden Folgen, um den Jugendlichen nach nonkonformistischem Verhalten die Tugenden des Sozialismus näherzubringen.

 

Flucht als einziger Ausweg. Auch viele junge Menschen flohen noch vor dem Mauerbau aus der DDR, um dem System zu entkommen. Die SED reagierte vor allem auf die Jugendflucht mit geheuchelter Sorge und versuchte Verständnis zu vermitteln. Trotz vermeintlich offener Haltung änderte sich die Lage dramatisch nach dem Mauerbau 1961. Schikanen und Repressionen wurden heftiger und Proteste sollten mit Hilfe der FDJ unterdrückt werden.

 

1965: Das Jahr der ideologischen Wende. Immer wieder versuchte die Jugendpolitik mit „Phasen der Entspannung“ die Jugend in ihren Protesten zu besänftigen, bis 1965 auf der elften Tagung des Zentralkomitees der SED dem sogenannten Rowdytum, der Unsittlichkeit und den anarchistischen Tendenzen in der Jugendbewegung der endgültige Kampf angesagt wurde.

Auch mit der Ablösung Ulbrichts durch Erich Honecker als Parteisekretär der SED blieb eine Wendung hinsichtlich der Interessen und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in der DDR aus.

Mit ihren hohen Anforderungen erreichte die Politik erneut das Gegenteil in der Jugendbewegung. Das ewige Auf und Ab zwischen Entspannung und Aufruhr kam wieder ins Rollen. Kontrollen und harte Strafmaßnahmen zur Disziplinierung der „außer Kontrolle geratenen Jugend“ waren an der Tagesordnung.

 

Diagnose: Schwererziehbar, kriminell, asozial oder einfach einer Subkultur zugehörend. Das Erziehungs- und Jugendhilfesystem in der DDR sanktionierte immer heftiger. Unter Einfluss des nationalsozialistischen Erziehungssystems und sowjetischen Vorbildern, wie beispielsweise Anton S. Makarenko erfuhr die politisch-ideologische Anstaltserziehung, mit Schwerpunkten der körperlichen Ertüchtigung bis zur absoluten Erschöpfung, Gewalt, Erniedrigung, Repression und der Kollektiverziehung einen traurigen Höhepunkt. „Einen neuen Menschen auf eine neue Weise schaffen“ – Das erklärte Ziel aller Jugendhilfeeinrichtungen. Oder auch: politisch-ideologische Umerziehung zu einer sozialistischen Persönlichkeit, mit den Eigenschaften: fröhlich, mutig, straff, bereit zum Kämpfen, befähigt zum Bauen und das Leben liebend.

Getreu der marxistisch-leninistischen Auffassung von Erziehung war in der DDR-Erziehung  kein Platz für Individualität. Menschen galten lediglich als Teil eines ideologischen Überbaus.

 

Vor allem in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen mussten Heranwachsende unterschiedlichsten Alters grausame Sanktionen über sich entgehen lassen. Mit eng, fast militärisch getakteten Zeitplänen drängelte man Kinder und Jugendlich durch den Heimalltag und versuchte stets das politische Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Entscheidungen eigenständig treffen und privater Besitz von Gegenständen waren hier die absolute Seltenheit. Vielmehr entschied die Macht und Willkür der Erzieherinnen und Erzieher über fast alle Angelegenheiten die das Leben der „Inhaftierten“ betrafen.

Insassen auch deswegen, weil man kurzer Hand nach dem Krieg einfach alte Gefängnisgebäude zur Unterbringung der Kinder und Jugendlichen nutze. Zynisch gesagt: Sinnvoll für die Grausamkeiten, die vor allem Jugendliche über sich ergehen lassen mussten.

Ausgangssperre, unsinnige und sich bis ins Unendliche wiederholende Reinigungsarbeiten, Sport bis zur absoluten Erschöpfung, Schläge, teilweise wochenlanger Einzelarrest, Essenssperre oder Arrest in Dunkel- und Flutkammern und teilweise sogar sexueller Missbrauch durch Erzieherinnen und Erzieher prägten den furchtbaren und traumatisierenden Aufenthalt vor allen in sogenannten Jugendwerkhöfen der DDR.

Schon in der Weimarer Republik taucht der Begriff des Jugendwerkhofs auf. Verstanden hat man darunter eine Resozialisierungsanstalt, die verhaltensauffällige Jugendliche vor dem Gefängnis bewahren sollte. Dass eine solche Einrichtung viel schlimmer als der Aufenthalt in einem Gefängnis sein konnte, beweisen die Aufzeichnungen in ehemaligen Zellen und die schockierenden Erzählungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, von denen sich bis heute viele in psychologischer Behandlung befinden, um die Geschehnisse und Erlebnisse ihrer Jugend zu verarbeiten.

Gründe wie Schulbummelei, Disziplinlosigkeit, Herumtreiberei, übermäßiger Alkoholkonsum oder sexuelle Verwahrlosung lassen sich in den Akten der Inhaftierten wiederfinden. Diese Vorwürfe gepaart mit Verstößen gegen eine Heimeinrichtung, waren zur damaligen Zeit auch Einweisungsgründe in den einzigen Geschlossenen Jugendwerkhof im sächsischen Torgau. Ausgerechnet in der Stadt, in der eines der bekanntesten Fotos zum Ende des Zweiten Weltkriegs aufgenommen und um die Welt geschickt wurde. (Handschlag zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten auf einer zerstörten Brücke.)

 

Die Explosionsmethode. Bei Einlieferung der Jugendlichen, meist durch die Polizei, fand diese, auf A.S. Makarenko zurückgehende Methode ihren Einsatz. Ohne, dass Jugendliche wussten, was ihnen vorgeworfen wurde, wurden sie teilweise tagelang in Einzelarrest gesteckt und oftmals erst Wochen danach über ihr Fehlverhalten aufgeklärt. Der Alltag, geprägt von militärischen Übungen und Drill, Strafen und Arbeit, war für die 14-18 jährigen oftmals der blanke Horror. Von Beschulung im herkömmlichen Sinne darf übrigens in solchen Einrichtungen nicht die Rede sein. Aus Aufzeichnungen geht hervor, dass die Beschulung der Jugendlichen völlig vernachlässigt wurde und stets zu Zwecken der politisch-ideologischen Abrichtung missbraucht wurde.

 

Betrachtet man die heutige Jugendhilfe, ist es fast erstaunlich, dass binnen „so kurzer“ Zeit doch so maßgebliche Veränderungen stattgefunden haben. Glücklicherweise beschäftigt sich die heutige Jugendhilfe vor allem mit dem Schutz, der Förderung,  der Erziehung  und dem Wohl der Kinder und Jugendlichen. Im Sozialgesetzbuch VIII sind die aktuellen Bestimmungen, welche den Grundstein jeglicher pädagogische Arbeit darstellen, aufgeführt. Kindern, Jugendlichen und deren Eltern oder Erziehungsberechtigten wird hierbei eine beratende und unterstützende Förderung zum Wohl der Betroffenen zugesagt.

Vergleicht man beide Jugendhilfesysteme und stellt solche Veränderungen fest, so muss man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass Universitäten und Schulen gerade diese grausame Vergangenheit der Jugendhilfe nicht als festen Bestandteil in ihre Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen aufnimmt. Denn gerade aus solchen Gräueltaten müssen Lehren gezogen werden, um verantwortungsbewusste Pädagoginnen und Pädagogen heranwachsen zu lassen. Um es mit den Worten von Max Mannheimer zu sagen: „Ihr seid nicht Schuld an dem, was war, aber verantwortlich, dass es nicht mehr geschieht.“

Genau aus diesem Grund befindet sich heute in dem ehemaligen Jugendwerkhof Torgau eine Gedenkstätte, die die Geschichte dieser Einrichtung aufarbeitet, Zeitzeuginnen und –zeugen einen Ort der Aufarbeitung und jungem pädagogischen Personal, sowie allen anderen Interessierten einen Lernort bietet, wie er eindrücklicher kaum sein könnte.

Weitere Infos hier:

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/182642/jugendhilfe-und-heimerziehung-in-der-ddr

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article7014305/Der-brutale-Alltag-in-den-DDR-Jugendwerkhoefen.html

 

http://www.jugendwerkhof-torgau.de/

 

http://www.spiegel.de/einestages/jugendwerkhof-torgau-ddr-heime-fuer-rebellische-jugendliche-a-1036755.html

 

weitere Literatur kann gerne per Mail erfragt werden.

Erdoğan sitzt fast im Sattel

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Die Türkei hat einen neuen, alten Präsidenten und ein neu gewähltes Parlament. Die neue Macht des Präsidenten ist aber brüchiger, als Viele annehmen.

Recep Tayyip Erdoğan hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang gewonnen und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), deren Vorsitzender er ist, konnte zusammen mit der rechtextremen MHP bei der ebenfalls am Sonntag (24.06.) abgehaltenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich vereinigen. Die beiden Parteien sind zur Parlamentswahl gemeinsam angetreten. Laut Erdoğan, der in der Türkei seit 16 Jahren erst als Ministerpräsident, dann als Präsident an der Macht ist, war die Vorverlegung notwendig, um angesichts bevorstehender Herausforderungen, wie der Lage in den Nachbarländern Irak und Syrien, rasch zu einem Präsidialsystem zu wechseln. Entscheidend war jedoch mit Sicherheit auch der wachsende innenpolitische Druck. Nicht nur aufgrund der fortlaufenden Untergrabung des Rechtsstaates, sondern vor allem, weil die wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter angespannt ist. Nach vielen Jahren, in denen die Türkei unter Erdoğan einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hat, verliert die türkische Lira immer weiter an Wert. Seit Mitte 2016 waren es gegenüber Euro und Dollar rund 40 Prozent. Erdoğan versucht mit einer expansiven Geldpolitik gegenzusteuern. Vor der Präsidentschaftswahl wurde der Leitzins noch einmal massiv erhöht, um einen weiteren Preisverfall der Lira zumindest abzumildern. Mit unabsehbaren Folgen für die türkische Wirtschaft, deren Erfolg maßgeblich auf einem wackligen Fundament aus riesigen Kreditsummen beruht. Steigt der Leitzins, werden Kredite teuer und Firmen und Privathaushalte können ihre Zinsen nicht mehr bedienen, es drohen Kreditausfälle. Die massive Verschuldung der letzten Jahre hat zu einer Inflationsrate von mittlerweile zwölf Prozent geführt. Der türkischen Wirtschaft stehen also stürmische Zeiten bevor und da ist es gut, wenn man die Präsidentschaft schon einmal in der Tasche hat. Trotz des Ausnahmezustands und damit einhergehender eingeschränkter Berichterstattung und Meinungsfreiheit, Verlegungen von Wahlbüros und teils einschüchternder Militärpräsenz haben 48 Prozent Erdoğan nicht gewählt. Seine Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es wird für ihn nicht einfacher.

Erdoğan ist mit dem Wechsel zum Präsidialsystem mit einer für demokratische Verhältnisse atemberaubenden Machtfülle ausgestattet. Möglich macht ihm das die Umsetzung des Verfassungsreferendums vom April 2017. Es stärkt die Exekutive und konzentriert die Macht zulasten des Parlaments auf den Präsidenten. Das Militär spielt als machtpolitischer Akteur keine Rolle mehr. Eine Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016.

Der Ministerrat und damit das Amt des Ministerpräsidenten fallen komplett weg und fast alle Befugnisse gehen auf den Präsidenten über. Der Präsident ernennt und entlässt die Minister nach Belieben ohne Mitwirkung des Parlaments. Eine Gewaltenteilung, wie sie in anderen präsidial-, bzw. semi-präsidialen Systemen wie den USA oder Frankreich vorhanden ist, gibt es praktisch nicht, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage sind abgeschafft. Als einziges Kontrollmittel des Parlaments bleibt das Ermittlungsverfahren. Hierbei kann der Präsident für begangene Straftaten vor das Verfassungsgericht als Strafgerichtshof gebracht werden. Erdoğan muss sich als Vorsitzender der stärksten Partei hier aber keine Sorgen machen. Durch den Parteivorsitz hat er großen Einfluss sowohl auf das Abstimmungsverhalten seiner Partei, als auch auf die Kandidaturen zum Parlament. Die Justiz ist durch „Säuberungsaktionen“ und Neubesetzungen nach dem Militärputsch zum Handlanger der Exekutive geworden.

 

Bei der Präsidentschaftswahl haben von ca. 1,44 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken 45,7 Prozent ihre Stimme abgegeben. 65 Prozent haben für Erdoğan gestimmt. Schon beim Referendum über die Verfassungsreform im April 2017 stimmten 63,1 Prozent mit Ja, die Reformgegner kamen nur auf 36,9 Prozent. Wir müssen uns also ganz unmittelbar in Deutschland mit der Frage befassen, warum Bürgerinnen der Bundesrepublik scheinbar deren Grundfeste in Frage stellen. Dabei ist es wenig hilfreich, sie als Feinde der liberalen Demokratie zu brandmarken und hoffnungslos aufzugeben. So kann eine pluralistische Gesellschaft nicht auf die Wahlerfolge der AfD reagieren und genau so wenig darf sie so mit Unterstützerinnen von Erdoğan umgehen.

Gibt es eine Demokratieverdrossenheit in unserem Land? Woher kommt der Wunsch nach autoritärer Führung?

Wir brauchen keine neue Integrationsdebatte über den „Problemfall“ Deutschtürke. Vielmehr sollte mehr mit den Menschen geredet werden und weniger über sie. Es werden attraktive Identifikationsangebote benötigt, die eine Ideologisierung des Lebens in der vermeintlichen Diaspora verhindern und an die Stelle einer Stilisierung der heimatlichen Größe und Macht effektive Mechanismen setzen, welche die Erfahrbar-Machung von Selbstwirksamkeit in einer Demokratie ermöglichen. In dem Moment, in dem sich Menschen selbst als Subjekte der Demokratie und Teil dieser Gesellschaft begreifen, wenn sie ihre Umwelt mit gestalten, erfahren sie eine Selbstwirksamkeit, aus der ein Selbstbewusstsein und eine stabile Identität entstehen kann.

Es ist erst diese demokratische Gesellschaftsfähigkeit, die das Leben in einem demokratischen Verfassungsstaat und in einer offenen Gesellschaft so wertvoll macht. Wer daran aufgrund von Mechanismen der Ausgrenzung nicht teilhaben kann, wird ihren Wert nie erkennen.

 

 

Hier findest du mehr Informationen zu…
… den Neuerungen in der Türkei, die das Verfassungsreferendum und die Wahl mit sich bringen
… dem politischen System der Türkei

‚Vogelschiss‘

Ein Kommentar von Lukas Ph. Winkler

In den vergangenen Tagen wurde viel über das Thema „Vogelschiss“ diskutiert. Alexander Gauland beschreibt die 12 Jahre NS-Herrschaft in Deutschland als „Vogelschiss in über 1000 Jahren ‚erfolgreicher‘ Deutscher Geschichte“. Es stimmt: Die 12 Jahre, in denen Adolf Hitler und die NSDAP die junge Weimarer Republik ausgehöhlt und in einen totalitären Führerstaat gewandelt haben, sind nichts im Vergleich zur über tausendjährigen „Deutschen“ Geschichte, die keineswegs durchweg „ruhmreich“ ablief. Was aber beschreibt die Metapher „Vogelschiss“? Die Exkremente eines Vogels landen oftmals als Fleck auf dem frisch herausgeputzten Auto. Eine aggressive Flüssigkeit, die unbehandelt irreparable Schäden am Lack verursacht. Genauso ist es auch mit unserer Geschichte – wir können die Schäden des „Vogelschisses“ nicht problemlos vom Auto abwischen, wenn wir sie nicht rechtzeitig behandeln. Ebenso wenig können wir den „Schiss“ einfach vom Auto entfernen, ohne dass etwas zurückbleibt. Auf unsere Geschichte übertragen bedeutet dies: der „Schiss“ war da, der Schaden bleibt. Dackelkrawatten sind davon nicht ausgenommen. 

Bericht zur Auftaktveranstaltung von mitmission e.V.

Nach monatelangen Vorbereitungen, vielen Treffen, Überlegungen zur Namensgebung, zu der Suche nach einem gemütlichen Hauptquartier und anfangs scheinbar unüberwindbarer Bürokratie, haben es neun junge Menschen Anfang des Jahres endlich geschafft, einen gemeinnützigen Verein zu gründen: mitmission e.V.

Direkt ging die Planung weiter, sodass wir Anfang Mai nach harter Arbeit und mit ganz viel Vorfreude unsere Auftaktveranstaltung zum Thema Alltagsrassismus ankündigen konnten. Die Räumlichkeiten des Jokus Gießen durften wir kostenlos nutzen.

Mit fast 70 Gästen war das Interesse dann so groß, dass die Stühle auch gut besetzt waren. Beim Eintrudeln hat Sir Henry uns mit entspannter Musik empfangen. Die Kühlschränke waren gut gefüllt und gegen großzügige Spenden sind einige Getränke über den Tresen gegangen. Wer mit Hunger kam, wurde nicht enttäuscht. Dank des Teams von Foodsharing Gießen konnte fleißig gesnackt werden. Pünktlich um 18.15 Uhr, wie sich das für eine Studi-Stadt gehört, starteten wir dann in unsere erste Vereinsveranstaltung (ziemlich stolz und ganz schön aufgeregt!). Nach der Eröffnungsrede unserer ersten Vorsitzenden Isa Espanion und einem thematischen Einstieg durch das Vorlesen einiger persönlichen Statements und Erfahrungen zu Alltagsrassismus ging dann auch direkt das Bühnengespräch mit unserem Gast Justyna Staszczak, Mitarbeiterin der Bildungsstätte Anne Frank, los. Wichtig war ihr zu Beginn klarzustellen, dass Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzten ist. Rassismus geht auf koloniale Strukturen zurück und beginnt bei der Abgrenzung von „Wir“ und „die Anderen“ aufgrund von Hautfarbe, Abstammung oder Religion und ist oft voller Vorurteile. Rassismus ist dabei in der Mitte der Gesellschaft zu verorten und nicht nur am rechten Rand. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem auf verschiedenen Ebenen, nämlich auf der institutionellen, der kulturellen und der zwischenmenschlichen bzw. individuellen Ebene. Im weiteren Verlauf des Abends konzentrierte sich Justyna vor allem auf die zwischenmenschliche Ebene, um deutlich zu machen was wir Alle tun können, wenn wir Rassismus und seinen Taten in unserem Alltag begegnen. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang: Perspektivenübernahme! Es ist wichtig, die eigenen Denkmuster, Bilder und Vorstellungen, die der gesellschaftliche Diskurs transportiert zu überdenken und uns bewusst zu machen, welche Eigenschaften wir anderen Menschen zuschreiben und welche Kategorien oder Schubladen wird damit bedienen und entstehen lassen. Dabei kommt es häufig, bewusst oder auch unbewusst, zur Konstruktion einer homogegen Gruppe, wenn wir über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen wie z.B. „die Geflüchteten“ oder „die Muslime“. Schon damit findet eine Abgrenzung statt und die Frage: „Wer gehört dazu und wer nicht?“ steht im Raum. Es findet durch diese Abgrenzung kontinuierlich ein in Frage stellen des Zugehörigkeitsgefühls dieser Menschen statt. Sie werden etwa auf Grund ihres Aussehens permanent gefragt, wo sie ursprünglich herkommen, obwohl sie in Deutschland geboren sind. Aus der Praxis berichtet Justyna, dass diese Menschen sich hier oft nicht willkommen und akzeptiert fühlen. Sie sind von den ständigen Fragen über ihre Herkunft irritiert und verletzt, was eine massive Belastung darstellt.

Aus ihrer Erfahrung in der Arbeit bei „response“, einer Beratungsstelle für Betroffene von rassistischer Gewalt, hat Justyna uns (sowohl als Verein, als auch als Einzelpersonen) ermutigt, Haltung zu zeigen und einzuschreiten, wenn wir rassistische Vorfälle beobachten. Damit machen wir deutlich, dass wir solche Taten kategorisch ablehnen. Justyna rät uns außerdem, auf die Betroffenen zuzugehen und sie ganz direkt danach zu fragen, was sie in den jeweiligen Situationen benötigen.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde angeregt und kontrovers diskutiert. Vor allem haben wir uns gefreut, einige neue Mitglieder begrüßen zu dürfen. Der Mitgliedschaftsantrag ist ab sofort auch auf unserer Website im Downloadbereich zu finden. Wir würden uns freuen, in Zukunft viele motivierte neue Leute bei uns begrüßen zu dürfen. Kontaktiert uns gerne, wenn ihr Ideen oder Fragen habt und mitmischen wollt!

Für uns geht es jetzt mit neuer Motivation an die Planung weiterer Veranstaltungen.

Ihr hört von uns! Euer Team von mitmission e.V.

Hier findest du mehr zum Thema Rassismus.

Was passiert mit mir, wenn ich sterbe? – Das Recht auf Selbstbestimmung

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Ein Thema, was oftmals Beklemmungen auslöst und unangenehme Fragen aufwirft: Was passiert mit mir, wenn ich sterbe?

Die eigene Vergänglichkeit weckt in mir persönlich Ängste, die ich gar nicht so richtig beschreiben kann und hinterlässt oftmals ein Gefühl von Unbehaglichkeit und Ungewissheit. Dennoch können wir einige sehr wichtige Entscheidungen über unseren Tod und all das, was mit uns geschieht, schon jetzt bestimmen. Mit Hilfe eines Testaments, einer Patientenverfügung oder auch eines Organspendeausweises.

Als ich anfing, mich mit dieser Thematik zu beschäftigen, hielt ich es oftmals nur wenige Minuten aus, mir tatsächlich Gedanken über meinen Tod zu machen. Entscheidungen, die getroffen werden sollten, schob ich vor mir her und redete mir immer wieder ein, dass das ganze ja noch Zeit habe.

Was aber, wenn ich durch einen Unfall ins Koma falle, wenn ich krank werde und meinen Willen auf einmal nicht mehr äußern kann und andere diese Entscheidungen für mich treffen müssen?

Ich wollte diese Entscheidungen meinen Angehörigen und meinem Partner abnehmen und von meinem Persönlichkeitsrecht Gebrauch machen.

Am wichtigsten erschien mir hierbei der Frage nachzugehen, was mit mir geschieht, wenn ich ins Koma falle?! Ich fing an zu recherchieren und lud mir das Muster einer Patientenverfügung herunter. Besonders wichtig war mir hierbei, dass ich das Dokument von einem offiziellen Ministerium benutze, um alle Details zu beachten, die es braucht, um rechtskräftig zu werden.

In einer solchen Patientenverfügung kannst du festlegen, ob du im Falle eines Falles wiederbelebt, künstlich beatmet oder ernährt werden möchtest oder eben auch nicht. Aber auch, wie lange lebensverlängernde Maßnahmen angewendet werden. Kurzum – es geht um die medizinische Versorgung. Natürlich sind all das keine Entscheidungen, die man innerhalb weniger Minuten treffen kann. Aus diesem Grund kannst du auch mit Ärztinnen und Ärzten relativ problemlos darüber sprechen. Generell kann ich dir nur empfehlen, dir die Zeit zu nehmen, die du brauchst und keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Denn eine solche Verfügung ist ohne Beglaubigung und nach deiner Unterschrift bereits rechtskräftig. All das bringt jedoch nichts, wenn niemand über deine Wünsche informiert ist. Also der Appell: Sprich mit Freund*Innen, Verwandten, deiner Partnerin oder deinem Partner darüber und informiere sie über den Ort der Aufbewahrung. Nur so können deine Wünsche beachtet werden.

Ähnliches gilt übrigens für das Testament. Jede*r hat ab dem 18. Lebensjahr das Recht, ein Testament zu verfassen. Auch hierbei reicht ein handschriftliches Dokument, was du persönlich unterschreibst. Natürlich kannst du deinen Nachlass auch notariell beglaubigen lassen, musst du aber nicht. Besonders wichtig beim Verfassen eines Testaments ist es, Erben zu bestimmen. Diese erben neben materiellem Gut auch deine Rechte und Pflichten, was du unter keinen Umständen unterschätzen solltest. Achte hierbei besonders auf die Formulierungen. Erben und Vermachen sind zwei unterschiedliche Dinge: Beim Vermachen geht es lediglich um materielle Güter, ganz ohne weitere Pflichten.

In Zeiten der Digitalisierung darf natürlich auch dein digitaler Nachlass nicht in Vergessenheit geraten. Der Verbraucherschutz rät deshalb auf der Seite www.machts-gut.de: Leg fest, wer das Recht hat, sich um deine Daten im Internet zu kümmern. Schreibe deine Passwörter auf, verstaue sie an einem sicheren Ort, den aber mindestens eine, dir nahestehende Person kennt und unterschreibe ihn handschriftlich. So machst du es deinen Hinterbliebenen nicht nur leichter, sondern bewahrst sie auch vor vielen Schwierigkeiten. Denn nur wenige Unternehmen haben bisher eine eindeutige Regelung getroffen, was mit den Daten von Verstorbenen geschieht.

Ein weiterer Aspekt, mit dem ich mich auseinandersetzen wollte, war mein bereits ausgefüllter, in meinem Geldbeutel weit hinten gelagerter Organspendeausweis. Es gilt das gleiche, wie bei der Patientenverfügung: Habe ich zu Lebzeiten keine Entscheidung darüber getroffen, müssen dies Angehörige tun. Warum also meine Hinterbliebenen mit einer solchen Entscheidung belasten?! Grundvoraussetzung einer Organspende ist die Feststellung des Hirntods, also des unumkehrbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktion. Großhirn, Kleinhirn und Stammhirn dürfen hierbei keinerlei Funktionen mehr aufweisen, da ansonsten noch nicht von einem Hirntod gesprochen werden und keine Organspende durchgeführt werden darf. Und das nicht nur durch eine*n, sondern durch mehrere unabhängige und erfahrene Fachärzt*Innen. Diese müssen ein von der Bundesärztekammer festgelegtes Vorgehen beachten und dürfen nach der Feststellung auch nicht an Organentnahme oder der Transplantation teilnehmen.

Natürlich kannst du bei einem Organspendeausweis auch von deinem Recht Gebrauch machen, dass du unter keinen Umständen einer postmortalen Organspende zustimmst. Auch diese Entscheidung hast du somit Verwandten abgenommen und hast dich selbst für deine Rechte eingesetzt.

Es bleibt also festzuhalten: Wer seine Entscheidungen eigenständig treffen möchte, Hinterbliebene entlasten und auch schützen möchte, sollte sich dringend mit dieser Thematik beschäftigen. Denn immer noch viel zu wenige (vor allem junge) Menschen haben einen Organspendeausweis, eine Patientenverfügung oder ein Testament. Genau aus diesem Grund möchte der Tag der Organspende heute darauf aufmerksam machen. Vielleicht ist das auch für dich ein passender Anlass, dich zu informieren und eine lebenswichtige Entscheidung zu treffen.

 

Weitere Informationen findest du hier:

Was Sie zum Organspendeausweis wissen sollten.

Fakten zum Hirntod.

#machsgut – Kampagne zum digitalen Nachlass gestartet

Patientenverfügung

Abtreibung – leicht gemacht?

Irland hat’s vorgemacht. Im katholisch dominierten, lange Zeit erzkonservativen Irland war die Legalisierung der Abtreibung nicht denkbar. Doch wo immer Abtreibungen illegal sind, verschwindet nicht auf einmal der Bedarf. Sie werden immer noch durchgeführt, doch nicht mehr in Kliniken und Praxen qualifizierter Mediziner_innen, was verheerende Folgen hat: Frauen werden unfruchtbar, erleiden eine Sepsis, verbluten und werden psychisch schwer traumatisiert. Wurden sie in Irland dann noch erwischt, drohte ihnen bis zu 14 Jahre Haft. Diese Horrorszenarien trafen zwar nicht auf jede Frau zu, die sich in Irland für einen Schwangerschaftsabbruch entschied, da viele Frauen nach England reisten, aber es gab sie. Nun aber ist dieses dunkle Kapitel irischer Rechtsprechung mit dem klaren Ergebnis von 66,4 Prozent für die Lockerung des strikten Abtreibeverbots hoffentlich bald Geschichte.

 

In Deutschland wurde im Kampf für die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper bereits 1974 ein wichtiger Erfolg erzielt. Unter großem Protest und mit einem aufsehenerregenden Titelblatt des Stern, auf dem Frauenportraits unter der Überschrift „Ich habe abgetrieben“ zu sehen waren, errang man zumindest eine Reform des § 218 StGB, der Abtreibung unter Strafe stellt. Abgeschafft wurde er allerdings nicht. Stattdessen einigte man sich auf die sogenannte Fristenlösung, die es Frauen ermöglicht, innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei eine Abtreibung von einem Facharzt oder einer Fachärztin durchführen zu lassen, wenn sie zuvor eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchlaufen hat und noch drei Tage Bedenkzeit zwischen Beratung und Abbruch hatte.

 

Frauen und Mediziner_innen arrangierten sich mit dieser Reglung. Sie hat immer noch massive Probleme, weil sie Frauen in ihrer Entscheidung über ihren Körper teilweise entmündigt, sie kriminalisiert, Ärzt_innen ebenfalls in eine Schmuddelecke drängt und Abtreibungsgegner_innen die Oberhand lässt. Bereits diese Gründe wären Anlass genug, für eine Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch zu sein, aber er selbst war es nicht, der jüngst eine erneute Debatte um das Thema Abtreibung in Deutschland entfachte. Grund für bundesweites Aufsehen war nun §219a, ein Paragraph, der bislang ein Schattendasein fristete und im Wortlaut selbst einigen Ärzt_innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht bekannt war. Doch was besagt er überhaupt?

 

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[…]

 

Wo liegt nun das Problem? Wer könnte wollen, dass es Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gibt? Die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zumindest nicht und dennoch wurde sie im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen § 219a verstoßen haben soll. Dass sie für Schwangerschaftsabbrüche wirbt, war ihr nicht bewusst. Sie hatte keine Rabattaktionen, Sonderangebote oder Werbebanner und doch wurde ein selbsternannter Lebensschützer auf sie aufmerksam. Yannick Hendricks, der sich in Zeitungsinterviews lieber Markus Krause nennt, hat das Anzeigen von Ärzt_innen nach eigener Aussage für sich als Hobby entdeckt. So sucht er systematisch in den Leistungsspektren auf den Homepages von Ärzt_innen nach einem einzigen Spiegelstrich: „Schwangerschaftsabbruch“. Sobald er fündig wird, erstattet er Anzeige. Dies war auch Kristina Hänel zum Verhängnis geworden. Auf ihrer Seite stand und steht immer noch, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Nicht mehr und nicht weniger. Da sie Abbrüche nicht unentgeltlich durchführt und diese unscheinbare Information zu einer medizinischen Leistung öffentlich einsehbar bereithält, verstößt sie bereits gegen § 219a.

 

Spätestens dieser Umstand demaskiert dieses Gesetz, das in Wirklichkeit gar nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sondern auch das Anbieten jedweder Information zu diesem Thema zu verhindern sucht, sofern sie von denen zur Verfügung gestellt wird, die sich am besten damit auskennen und für ihre Leistung bezahlt werden. Das hat zur Folge, dass Frauen in Not, die im Internet nach Informationen suchen, vor allem auf Seiten von selbsternannten Lebensschützer_innen (allen voran www.babykaust.de) landen. Dort erhalten sie alles andere als seriöse Informationen und werden in dieser schwierigen Phase, in der sie über eine Abtreibung nachdenken, psychisch traumatisiert. Dabei sollte eine Frau bei einer so schweren Entscheidung doch jede Unterstützung erhalten, die zur Verfügung steht.

 

Diesen Zustand empfand auch Kristina Hänel als unhaltbar, als sie nach ihrer unerwarteten Anzeige entschied, nicht einfach das Leistungsspektrum ihrer Homepage zu ändern, sondern vor Gericht zu gehen, den Menschen diese Ungerechtigkeit vor Augen zu führen und für die Abschaffung von §219a zu kämpfen. Und es ist wirklich ein Kampf. Verfolgt man die Debatte, fällt schnell auf, dass diejenigen, die für die Abschaffung sind, klar die besseren Argumente haben. Doch wo gute Argumente auf gebetsmühlenartig vorgetragene Dogmen der Abtreibungsgegner_innen treffen, ist höchste Wachsamkeit geboten, um sich nicht von der Sache zu entfernen.

 

Im Kern geht es bei der Debatte um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Eine Frau muss das Recht haben, über ihren Körper zu entscheiden. Erschwert wird dies, wenn Frauen bei der Wahl einer Ärztin oder eines Arztes eingeschränkt werden und auf die Auskunft von Beratungsstellen angewiesen sind, wenn sie keinen oder erschwerten Zugang zu seriösen Informationen über Methoden des Schwangerschaftsabbruchs haben, und ganz besonders dann, wenn durch die Kriminalisierung des Abbruchs immer weniger Ärzt_innen bereit sind, Abbrüche anzubieten oder junge Ärzt_innen auszubilden. Kristina Hänel ist 61 Jahre alt und viele ihrer Kolleg_innen sind in ihrem Alter. Ändert sich nichts an der Situation, werden sie größte Schwierigkeiten haben, Nachfolger_innen zu finden, was zwangsläufig zu einer medizinischen Unterversorgung führen wird, aber sicher nicht zu einem Rückgang der Abtreibungen. Auf diese Weise wird ein vermeintliches Werbeverbot indirekt wieder zu einem Abtreibungsverbot, indem es nicht die Bedingungen für einen straffreien Abbruch bereithält.

 

Ein sehr häufiges Argument der Abtreibungsgegner_innen ist es, schwangere Frauen würden sich zu leichtfertig für einen Abbruch entscheiden, wenn man es ihnen zu leicht machte. Darauf entgegnen Befürworter sexueller Selbstbestimmung nicht selten, dass es sich keine Frau mit dieser Entscheidung leicht machen würde. Das allerdings kann niemand wissen, da niemand alle betroffenen Frauen und all ihre Gründe, sich für oder gegen eine Abtreibung zu entscheiden, kennt. Das ist aber auch überhaupt nicht nötig, weil es darum schlicht nicht geht. Die Fristenlösung erlaubt Abtreibungen unter bestimmten Umständen. D. h., dass Frauen in die Lage versetzt werden müssen, frei zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht. Erschwert man ihr den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, verringert man damit mitnichten die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich für einen solchen entscheidet. Ganz im Gegenteil! Wenn sie nur noch damit beschäftigt ist, sich möglicherweise falsche Informationen zu suchen, Termine mit Beratungsstellen und Ärzt_innen zu vereinbaren, vielleicht selbst nach Ärzt_innenzu suchen, weil die genannten keinen rechtzeitigen Termin anbieten können, sich um eine Kostenübernahme der Krankenkassen zu kümmern und dann noch alles geheim zu halten, um nicht sozial verurteilt zu werden, wird die Frau zur Getriebenen.

 

Niemand kann sagen, ob es sich eine Frau mit der Entscheidung leicht macht, weil niemand weiß, was in ihr vorgeht. Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Frauen diese Entscheidung leichtfertig fällen, aber all das ist gar nicht von Belang. Feststeht, dass jede Frau bei ihrer Entscheidung die beste Unterstützung verdient, die sie bekommen kann. Und diese Unterstützung ist ohne eine umfassende medizinische Beratung von ausgebildeten Ärzt_innen nicht denkbar. Wer möchte, dass Frauen sich wohlüberlegt nicht nur gegen, sondern auch für ein Kind entscheiden können, muss gegen § 219a sein.

 

von Dennis Koch