Erasmus und die AfD – Gegensätze ziehen sich an

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Die 2013 gegründete Partei hat sich weit von ihrem eurokritischen Hauptthema entfernt und hat spätestens seit 2015 ihren Hauptfokus auf Migration gelegt. Auf ihrem 9. Parteitag am 30.06.2018 haben sich die Forderungen enorm verschärft: Neben den sich seit drei Jahren wiederholenden Merkel-muss-weg-Rufen verlangt Alexander Gauland „Hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg!“

Diese vielleicht revolutionär klingende Zeile aus der Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden muss aber im Kontext betrachtet werden. Innerhalb der Rede werden immerzu Anknüpfungspunkte zwischen der aktuellen Bundesregierung und der Diktatur der DDR angebracht, wobei scherzhaft betont wird, dass es keinen direkt benannten Vergleich zwischen den Führungsspitzen der BRD und der DDR gibt – um womöglich strafrechtlicher Verfolgung aus dem Wege zu gehen. Der Ton wird schon fast verschwörungstheoretisch, wenn es gegen Ende der Rede heißt „Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ein globalistisches [sic!] Programm der Nationenauflösung und der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung verfolgen. […] Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben und zu sein.“

Doch wie möchte die AfD als größte Oppositionspartei ihre Ziele verfolgen? Neben öffentlichkeitswirksamen Auftritten in den sozialen Netzwerken, die oft aus geteilten Videos bestehen, in denen Bundestagsredner:Innen der AfD ihre Gegenredner:Innen vermeintlich „zerlegen“, werden kleine Anfragen gestellt. Mithilfe dieses Instrumentes kann die Opposition die Bundesregierung dazu veranlassen, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Somit sind die kleinen Anfragen eine Form der Kontrolle. Doch die Alternative für Deutschland nutzt diese Möglichkeit überwiegend, um Fragen zu ihrem aktuellen Hauptthema Migration zu stellen.

Das Augenmerk der AfD fällt nunmehr auf Schulen. Eine parteinahe Stiftung soll wie bei allen etablierten Parteien politische Bildung betreiben. Die SPD ehrt mit ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, die CDU ehrt mit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung einen ihrer Gründerväter – und die AfD? Sie benannte ihre Stiftung nach Erasmus von Rotterdam. Der Gelehrte der Renaissance und Vertreter des Humanismus, der mit seinem kritischen Denken der europäischen Aufklärung den Weg bereitete, wird somit zum Namensgeber der rechtspopulistischen und national-konservativen Partei.

Erasmus von Rotterdam wird auf der Internetpräsenz der Stiftung als „Verfechter ausgeprägter religiöser Toleranz“ beschrieben. Bemerkenswert ist, dass sich im Kuratorium der Stiftung Angelika Barbe befindet. Die DDR-Oppositionelle gehörte erst der SPD, dann der CDU und heute der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida an. Erasmus von Rotterdam wird weiter wie folgt beschrieben: „Er legte Wert auf Neutralität und Toleranz.“ Inwiefern das Alexander Gaulands lang bejubelte Aussage von der „Erhaltung unserer Art zu leben und zu sein“ wiederspiegelt, bleibt fraglich.

Die Stiftung möchte durch Wochenendseminare, Vorträge und Publikationen politische Bildung vermitteln, als Beratungsagentur eine „alternative Politik“ fördern und durch Stipendien „zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ beitragen. Sie hat jedoch bislang nur mit dem Organisieren von Vorträgen begonnen. Dabei werden Sachkundige mit Doktortiteln eingeladen um kritisch über Migrationspolitik und andere Themen zu referieren. Auch wurde Dieter Stein eingeladen, um über neue Medien zu referieren. Er ist Chefredakteur der Jungen Freiheit, des Sprachrohrs der Neuen Rechten.

Durch „bildungspolitische“ Aktivitäten der Erasmus-Stiftung hat die AfD die Möglichkeit, ein neues Geschichtsbild zu kreieren und somit geschichtsrevisionistischen Strömungen im Stil von Björn Höcke und Alexander Gauland Einzug in Klassenzimmer zu gewähren. In Zukunft hat die AfD zudem die Möglichkeit, Lobbyarbeit zu betreiben, was durch die staatliche Finanzierung für Parteistiftungen wohl erleichtert wird. Der Stiftung stehen wohl bald 80 Millionen Euro Steuergelder zur Verfügung.

Das Wettern gegen parteinahe Stiftungen hat somit wohl ein Ende, denn die AfD macht selbst von diesem etablierten Mittel der Meinungsbildung Gebrauch. Ob die Oppositionspartei auch bald aufhört, parteipolitische Privilegien zu kritisieren, bleibt fraglich. Wohl wird dies nur solange der Fall sein, wie sie diese Privilegien nicht selbst in Anspruch nimmt.

Union united?

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Da ist es passiert: Mit 30 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth entschieden, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf Bundesebene aufzukündigen! Was wie eine Schlagzeile aus diesem Sommer klingen mag, war 1976 tatsächlich Realität, auch wenn der damaligen Trennung kein Sachstreit vorausging, sondern es vor allem wahltaktische Überlegungen der Auslöser waren.

Doch auch um den vor allem von den bayrischen Christsozialen entfachten Streit im Sommer 2018 zu verstehen, darf man die Frage nach dem Abschneiden bei der nächsten Wahl nicht ganz aus den Augen verlieren. Am 14. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen und die CSU droht ihre absolute Mehrheit wieder zu verlieren, die sie in dieser Legislaturperiode hat (übrigens als einzige Partei überhaupt in einem Bundesland). Mit einer scharfen, repressiven Asylpolitik wird versucht, verlorengegangene Wähler*innen der AfD wieder abspenstig zu machen. Doch die Auseinandersetzung des Sommers geht tiefer und erzählt eine Geschichte von verletzten Eitelkeiten, persönlichen Animositäten und politischer Rivalität. Auslöser des lange schwelenden Konflikts war der von Horst Seehofer angekündigte „Masterplan Migration“.

In 63 Punkten stellte der Innenminister vor, wie er in Zukunft Zuwanderung und Integration in Deutschland gestalten wolle. Schon Wochen vor der Vorstellung hielt der Plan allerdings die Republik in Atem und stürzte die Regierung in eine tiefe Krise. Der Auslöser? In Punkt 27 wurden „Binnengrenzkontrollen“ gefordert, das heißt, die Grenze zwischen Deutschland, bzw. ganz konkret Bayern, und Österreich sollte nur nach erfolgter Kontrolle passiert werden dürfen. Die Möglichkeiten dazu sieht das Schengener Grenzabkommen zwar vor, der Normalfall ist dies allerdings keineswegs. Merkel hingegen wollte eine Lösung auf europäischer Ebene, ein EU-Gipfel Ende Juni sollte endlich Ergebnisse bringen. Bis dahin, so Seehofers Plan, sollten seine Ideen längst umgesetzt sein. Auch Merkels Erklärung, sie stimme mit 62,5 Punkten überein, beschwichtigte den Parteifreund nicht. Er pochte auf seine Eigenverantwortung als Minister und drohte, den gesamten Plan per Ministerentscheid umzusetzen.

Dass der Fortbestand von Regierungskoalition, Gemeinschaft der Unionsfraktion und ein stückweit auch europäischer Stabilität an einer einzigen Frage hängen konnte, kann nur verstehen, wer sich die Vorgeschichte anschaut. Praktisch seit Merkels vielzitierten Aussage „Wir schaffen das“ aus dem September 2015 wettert Seehofer gegen die Asylpolitik der Kanzlerin (obwohl sie eine liberale Linie schon seit 2016 eigentlich nicht mehr fährt, aber das ist ein anderes Thema). Er drohte mit Verfassungsklage, sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, demontierte die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag auf offener Bühne und forderte anderthalb Jahre lang eine Obergrenze, bis diese schließlich Einzug in den Koalitionsvertrag fand. Über die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, war Seehofer als bayrischer Ministerpräsident, darüber besteht weitgehend Einigkeit, nicht informiert, da Merkel ihn in der entscheidenden Nacht nicht erreichen konnte. Dieser Punkt ist wichtig, um die Abneigung und den Widerstand Seehofers zu verstehen, allein entscheidend wird er nicht gewesen sein. Seehofer hatte und hat sicherlich eine andere politische Auffassung, was die Problemlösung in Flüchtlingsfragen angeht, die für sein Verhalten mitverantwortlich ist.

Er war allerdings in Bayern auch getrieben von Freund*innen aus der eigenen Partei, vor allem von einem, seinem langjährigen Finanzminister Markus Söder. Der Franke, mittlerweile bayrischer Ministerpräsident, hegte jahrelang die Ambition, Ministerpräsident zu werden, Seehofer war ein Getriebener in der eigenen Partei und versuchte, die Flanke in das nationalkonservative bis rechtskonservative Lager zu schließen. In seiner Arbeit wurde er immer wieder von Querschüssen des Kronprinzen getroffen, auch diese beiden verband eine jahrelange Feindschaft. Beide sind sich ausgesprochen ähnlich, der Spruch von den Alphamännchen trifft hier wirklich zu; und zwei solche Charaktere können in der Regel schlecht nebeneinander existieren, ohne sich aneinander zu stoßen. Seehofer zweifelte an Söders Charakter und kritisierte seine Machtambitionen zumindest parteiintern deutlich, Söder wiederum vermisste bei seinem Vorgänger Führungskompetenz und erinnerte ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit an den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Im Streit mit der Schwesterpartei und der rhetorischen wie sachlichen Verschärfung im Themenfeld Asyl und Migration zogen sie aber zumindest vordergründig am selben Strang.

Beide erklärten Mitte Juni, auf europäischer Ebene habe es seit Jahren keine Lösung gegeben, daher brächte es auch nichts, der Kanzlerin Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel zu geben. Die Warnungen der Altvorderen aus beiden Schwesterparteien, die scharfe Kritik, die den CSU-Plänen vom CDU-Vorstand und Seehofer von Kabinettskolleg*innen entgegenschlug, schien die Entschlossenheit nur zu verstärken. Alle Kompromissversuche und nächtlichen Marathonsitzungen von Partei- und Fraktionsvorständen blieben ergebnislos, Seehofer drohte weiter mit einem Alleingang vor dem EU-Gipfel, als Gegenpol waberte Merkels Richtlinienkompetenz, also ihr Recht, die Grundzüge der Regierungspolitik vorzugeben, durch den Raum. Deren Umsetzung, so viel war klar, hätte im Falle eines Alleingangs, nur Seehofers Absetzung bedeuten können.

Nachdem Merkel mit weitreichenden Zugeständnissen vom EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrte, die die CDU als „wirkungsgleich“ mit den Forderungen Seehofers beschrieb, da sie zum Beispiel Rücknahmeabkommen mit anderen europäischen Ländern vorsahen, entspannte sich die Lage keineswegs. In einer nächtlichen Sitzung des CSU-Vorstands bot Seehofer den Rücktritt von all seinen Ämtern an, sowohl Parteichef als auch Innenminister wäre er dann nicht mehr gewesen. Einen Tag später folgte die Kehrtwende und auch die Einigung mit der CDU wurde eingeleitet. Die Transitzentren (später in Transferzentren umgewandelt, damit die SPD als Koalitionspartner den „Masterplan“ mitträgt) blieben im Plan, Menschen sollten kurz hinter der Grenze in Unterkünfte verlagert werden, wo geklärt werden soll, ob andere EU-Staaten zuständig sind. Die CSU hat also vordergründig ihren Willen bekommen.

Was bleibt, sind allerdings massiv angeschlagene Führungspersonen, ramponierte Images und Abstürze in den Umfragewerten. Die CSU liegt im jüngsten Bayerntrend wie eingangs erwähnt bei nur noch 38%, die so eben noch weiter bestehende Union bundesweit zwischen 30 und 31%. Seehofers Beliebtheitswerte sind noch weiter in den Keller gerutscht, täglich gehen neue Rücktrittsforderungen vor allem aus der Opposition durch die Medien und in München demonstrierten am Wochenende mehr als 25.000 Menschen gegen die ausgrenzende Politik der CSU-Spitze. Auch die Kanzlerin ist allerdings schwer beschädigt, sie musste eine der schwersten Krisen ihrer Regierungszeit überstehen, der Aufhänger war eine Detailfrage, deren Inhalt womöglich weniger als 10 Menschen am Tag betreffen wird. Geholfen hat ihr, dass die CDU in der Auseinandersetzung geschlossen hinter ihr stand und aus den eigenen Reihen wie aus einem Mund die Forderung kam, man solle doch bitteschön den EU-Gipfel abwarten und auf die Kanzlerin vertrauen. Dennoch ist sie angeschlagen, beinahe sogar erpressbar geworden. Merkel hilft, dass eine ernstzunehmende Nachfolgekandidatin weiterhin nicht in Sicht ist. Wenn der politische Ton innerhalb der Koalition allerdings so bleibt, ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich diese Frage auch schon weit vor den nächsten regulären Bundestagswahlen 2021 stellt, denn auch Neuwahlen standen in diesem Sommer im Raum. Vom Streit und der Uneinigkeit profitierte in Umfragen übrigens am stärksten – wen wundert es – die AfD.